Jagd auf das "verbotene C" schlägt internationale Wellen: Mutigen Frauen droht Prozess vor der Staatsschutz-Kammer des Landgerichtes!
Zielgerichtet stürmten die Polizeikommandos nach Ende der Protestversammlung gegen das COMPACT-Verbot am Mittwochabend in Chemnitz auf zwei Frauen zu (hier im Video: https://t.me/freiesachsen/8919). Der Vorwurf: Sie sollen ein "verbotenes C" auf ihrer Kleidung getragen haben, seit Dienstagfrüh ist das ein verbotenes Kennzeichen. Und das wird geahndet.
Für das Strafverfahren ist nicht das lokale Amtsgericht zuständig, sondern die Staatsschutzkammer des Landgerichtes, in Sachsen ist diese in Dresden ansässig. Dort, wo normalerweise schwerste Straftaten verhandelt werden, sitzen bald möglicherweise zwei Frauen, die ein "falsches" Oberteil getragen haben. Es ist kaum noch in Worte zu fassen, wie dieser Staat seine Bürger verfolgt und drangsaliert.
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Zielgerichtet stürmten die Polizeikommandos nach Ende der Protestversammlung gegen das COMPACT-Verbot am Mittwochabend in Chemnitz auf zwei Frauen zu (hier im Video: https://t.me/freiesachsen/8919). Der Vorwurf: Sie sollen ein "verbotenes C" auf ihrer Kleidung getragen haben, seit Dienstagfrüh ist das ein verbotenes Kennzeichen. Und das wird geahndet.
Für das Strafverfahren ist nicht das lokale Amtsgericht zuständig, sondern die Staatsschutzkammer des Landgerichtes, in Sachsen ist diese in Dresden ansässig. Dort, wo normalerweise schwerste Straftaten verhandelt werden, sitzen bald möglicherweise zwei Frauen, die ein "falsches" Oberteil getragen haben. Es ist kaum noch in Worte zu fassen, wie dieser Staat seine Bürger verfolgt und drangsaliert.
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182 comments
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Es sollte unstrittig sein, dass das Compact-Verbot illegal war, es gab keine Gerichtsverhandlung und keine Verurteilung.
b.)
Es wurde Vereinsrecht zum Verbot einer GmbH angewandt.
c.)
Compact ist ein Pressemedium und unterliegt den Ländergesetzen, der Bund ist gar nicht zuständig.
d.)
Alle Folgemaßnahmen der Behörden, die sich auf das Compact- Verbot beziehen, sind folgerichtig ebenfalls illegal, da das Compact-Verbot schon illegal war.
Sollte hier im Nachgang ein Gericht dennoch anders urteilen als oben aufgeführt, wäre damit dann der klare Beweis erbracht, dass wir endgültig in einer faschistoiden Diktatur leben!
Vielleicht sollte sie bei sich mal Temperatur messen in °C.