Sorry das ich da nicht mitjubel, diese verlogene CDU taktirt und erwartet das Veto aus dem Bundesrat, womit all dies Geschwätz um den "Brandmauerfall" wieder hinfällig sein wird. Also, sollte die AfD nicht mindestens 50+ am 23.Februar bekommen ist dieses Land für Jahrzehnte im Ar....❗️
Alles nur Show um Wählerstimmen zu bekommen!!!!! Niemand von denen wird das Grundgesetz und schon gar nicht die EU Gesetze ändern!!! Dazu zieht auch Merz- BlackRock, wie er oft genug gesagt hat, die Agenda 2030 konsequent durch!!!
Dieser Hydrozephalus will nur Kanzler werden und dafür geht er über Leichen. Man macht mal kurz das unmögliche möglich und ist erstmal das Ziel erreicht, dann wird sich nicht das geringste ändern! Da traue ich ja meinem größten Feind eher über den Weg, als ihm!
Markus
Nicht für Merz. Ihn will niemand, nicht einmal die CDU, wie Günther und Konsorten deutlich gemacht haben
Stimmt. Gibt schon einen älteren Gesetzesentwurf, der schon durch war. Den hätte man einfach nehmen können. Der neue Gesetzentwurf muss erst wieder durch alle Instanzen. Bis dahin war die Wahl schon. Merz hat mit dieser Schleife Stimmen gesammelt und Zeit geschunden.
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