Leider wird der MEINEID den alles sprechen nicht strafrechtlich verfolgt. Sonst würden ja 99% der Politiker im Häf'n sitzen.

Nachweislich ist es ja. Aber .... 🤷‍♂️

Wirschaftssabotage ala Habek sollte schon jetzt strafbar sein!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/millionen-spenden-us-investor-finanziert-habecks-klima-netzwerk-83778052.bild.html
Wer sich mit Dollars bezahlen läßt, um den Deutschen Euros abzupressen...

Ja die gehören voll haftbar gemacht

Aber das volk auch die sind doch so dumm wöhlen die ja immer noch

💯! Während man viel zu sehr auf die Politiker fokussiert ist, läßt man die Befehls-Ausführenden, die das Ganze überhaupt umsetzen aussen vor. Und sie handeln letztendlich auch nur aus rein egoistischen Gründen; Ihren Job ihr Einkommen nicht zu gefährden….

Man liest doch immer wieder von Aufhebung der Immunität, eben um Leute anzuzeigen etc. Das passiert anscheinend immer nur bei bestimmten Politikern. In der Tat muss die Verfügungsgewalt stark eingeschränkt werden und es muss persönliche Verantwortung getragen werden. Mindestens Amtsenthebung und Verlust sämtlicher Bezüge, Vergütungen, Pensionen und anderer Vorteile.

Nicht nur für Politiker. Auch für Richter, die das Recht beugen. Ich würde so gerne Handschellen klicken hören.

Alle die, die den deutschen Volk schaden

Als erstes: Immunität aufheben. Dann nicht mehr wählen gehen. Parlamentarische Demokratie aufheben.

Und nicht vergessen, Hausdurchsuchung....

Definitiv

Bei Vorsatz: ja!

Ja weg mit unseren Altparteien Politikern die ihr Volk betrügen und ihr Land verraten!
Sie sind demokratiefeinde und Verfassungsfeinde denn sie handeln entsprechend!
Z.B illegale Masseneinwanderung Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und das Belügen des Volkes mit Hass und Hetze!
Verbreitung von Falschinformation was man der Opposition gern in die Schuhe schiebt machen Sie selbst!
Unsere Altparteien Politiker sind unfassbare Antidemokraten und Faschisten!

Da können sie ja 90% von der Bande einsperren mindestens

Bei solchen Themen ergibt sich immer ein grundsätzliches Problem: Wer kontrolliert die Kontrolleure, wer kontrolliert die Kontrolleure der Kontrolleure usw usw.

Das muss nicht nachweislich sondern vorsätzlich heißen.

Wer soll das entscheiden! Etwas unsere Richter/Richterinnen, die jeden wegen Volksverhetzung verurteilen, weil die ihre Meinung sagen?
Nein, die Idee ist scheiße.

Jawohl! Mit Enteignung der ganzen Familie

Und das wirds auch dieses Mal....und keiner.... nicht einer wird diesesmal vergessen werden !!!!!😡😡😡😡💯💯💯

…und erst recht, wenn sie es mit Vorsatz tun!!!