"Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen."

"Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu verhindern. An diesem Donnerstag hat die Partei ... beim Verwaltungsgericht zwei Klagen eingereicht. Die Parteiführung will mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt."

archive.is/Y7IZ1

t.me/SandraGabriel269

6 comments

Alfred Brühl
Das läßt die kranke Frau Mehrkill doch nicht zu. Leider sind mittlerweile auch Gerichte Weisungsgebunden.
Noch kranker ist das Gebaren des Herrn Geisel in Berlinistan, der seinen eigenem Landesverfassungsschutz mit ‚Konsequenzen‘ droht, weil sie nach eingehenden Ermittlungen die Rechtsstaatlichkeit der Berliner AfD festgestellt hatte. Ein politisch nicht gewolltes Ergebnis. Wohlgemerkt, das sind die gleichen Gestalten, die nach den Berlin Demos von einem ‚Schaden für die Demokratie‘ gesprochen haben. Ich verlange von Politikern gewiss keinen Charakter oder Moral. Aber was der Fettsack speziell sich schon alles geleistet hat... und niemand hinterfragt es. Als ob die ganze Medienöffentlichkeit sowie die Bevölkerungsschichten, die sich mit MSM ‚informieren‘, ein Stück Seife im Schädel hätten.
Und wenn Meuthen das Ave Maria singt, trotzdem behaupten dann die linken es war das Horst-Wessel-Lied. Die AFD wird immer beobchtet werden.
Die AfD ist die einzige Partei, die den Corona-Maßnahmen-Betrug beim Namen nennt. Das scheint verfassungswidrig zu sein.
Expat Peter
Die AfD ist die einzige Partei, die den Corona-Maßnahmen-Betrug beim Namen nennt. Das scheint verfassungswidrig zu sein.
Naja, abwarten! Ich fürchte, die AfD wird auch bald einknicken und sich an den Meistbietenden verkaufen. Sie sehen jetzt schon den Impfstoff als Erlösung, statt sich darauf zu besinnen, dass es gar keine Pandemie gibt.Dabei wäre es so leicht, den "Altparteien" die Schuld für die katastrophale Fehleinschätzung der Lage zu geben. Anscheinend möchte man sich der Macht lieber anbiedern, statt sie an sich zu reißen (durch Wahlen). SO wird das nichts, Herr Meuthen und Herr Gauland.