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Angebliche Volksverhetzung: Freispruch für Crimmitschauer Stadtrat Jens Geithe!
Vor dem Amtsgericht Zwickau musste sich am heutigen Montag (2. Dezember 2024) Jens Geithe, Stadtrat der FREIEN SACHSEN in Crimmitschau, verantworten. Der Vorwurf: Er hatte im Internet das Bild eines mit jungen Männern überfüllten Schiffes gepostet, vor dem eine Seemine treibt - dazu die Überschrift "Gute Mine zum bösen Spiel". Nun, über Humor lässt sich wahrlich streiten und es mag sicherlich Zeitgenossen geben, die den Scherz weniger lustig finden. Aber: Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sie ihre Bürger nicht für Meinungsäußerungen vor Gericht zerrt.
In diesem Fall lautete die Anklage auf Volksverhetzung, der Prozess war aber schon nach wenigen Minuten vorbei und endete mit einem Freispruch. Martin Kohlmann und Jens Geithe dazu im Video!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Vor dem Amtsgericht Zwickau musste sich am heutigen Montag (2. Dezember 2024) Jens Geithe, Stadtrat der FREIEN SACHSEN in Crimmitschau, verantworten. Der Vorwurf: Er hatte im Internet das Bild eines mit jungen Männern überfüllten Schiffes gepostet, vor dem eine Seemine treibt - dazu die Überschrift "Gute Mine zum bösen Spiel". Nun, über Humor lässt sich wahrlich streiten und es mag sicherlich Zeitgenossen geben, die den Scherz weniger lustig finden. Aber: Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sie ihre Bürger nicht für Meinungsäußerungen vor Gericht zerrt.
In diesem Fall lautete die Anklage auf Volksverhetzung, der Prozess war aber schon nach wenigen Minuten vorbei und endete mit einem Freispruch. Martin Kohlmann und Jens Geithe dazu im Video!
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30 comments
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da Nazibegriff.
Was für ein Schlaukopf. Ob die RichterInnen das auch so sehen?
Es hätte bei sachlicher und fachlicher Prüfung gar keine Verfahrenseröffnung geben dürfen.
Aber es wird ja immer mit der Dummheit des Gegenüber gerechnet... Nur sollte man nicht von sich auf andere schließen; dann endet es eben peinlich, wenn man Unvermögen und Dummheit öffentlich eingestehen muss! 🥳🐑😜
Ich verfolge immer die Verhandlungen, die Herr Kohlmann vor Gericht ausgezeichnet führt.
da dies kein Kreisläufer wohl geworden
die Bücher nun geschlossen
mit den Versicherungssummen
können werden
beim Kreisläufer der StaAnw wie der Richter in das Minus in diesem Fall gehen
natürlich der Mützenträger von der Kasse auch keinen Taler
ausfassen könnt denne.
mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Endzeit Diktatur.
neben den offensichtlich Schwachstellen der anklagend Argumente
auf die da Ausfertigung in Zustellung wider dem BGB Unterschrift wie Form nach Beurkundungsgesetz
mit Akteneinsicht der fehlend Unterschrift der Klagenden
doch anzumahnen?
Oder legt der Osterhase dafür zu wenig gescheite Objekte
im Grase ab?
mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/querdenker-prozess-volksverhetzung-amtsgericht-tuebingen-100.html