Zum letzten Mal in der DDR wahr es niemals so schlimm wie jetzt ich durfte sagen wat ich wolke ohne das sie mich im Knast geschickt haben... Wir haben jetzt erst Starsi
HM
Wer darf denn darüber entscheiden, wer Richter am Verfassungsgericht wird? Mir ist noch der CDU-Mann und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller in Erinnerung. Mit einem Parteibuch in der Tasche traue ich denen allerdings kein wirklich unabhängiges Urteil zu.
Ein notwendige Voraussetzung für den Rechtsstaat sind charakterlich untadelige Höchstrichter. Sind die Höchstrichter moralisch korrumpiert kann es auch keinen Rechtsstaat geben.
Dann können wir es uns ja sparen, auf das Ergebnis zu warten
Wolfgang M
Solange die Richter nicht frei sind und von den Politikern bestimmt werden ist keine Besserung in Aussicht. So ist Korruption immer Tür und Tor geöffnet. Die Macht der Bürger muß unbedingt gestärkt werden und die Politiker müssen für ihr tun verantwortlich gemacht werden
gez. Bin wieder jeden Tag mehr da