Bereits in der kommenden Plenarwoche, vom 21. – 23.03.23 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen werden!
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld durchzuführen.
Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und am Boden soll präventiv erlaubt werden.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen auch jede Form von nicht kommerziellen Versammlungen.
Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Teilnehmer zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.
Der Injektions-Genozid sollte uns ALLEN gezeigt haben, in welche Richtung sie wollen!!! Es hat tatsächlich nur nicht so durchschlagend geklappt, weil ein gewisser Teil der Menschen noch Widerstand geleistet hat und den gilt es zu brechen - deshalb solche Gesetze!!!
J.
Was sind diese Politiker doch für Verbrecher. Sie meinen, sie können machen, was sie wollen. Hauptsache, die eigene Meinung oder die Parteiideologie mit allen Mitteln durchdrücken und das Volk immer mehr abzocken, unterdrücken und knechten. Zum Wohle des Volkes gibt es bei den Lügnern schon lange nicht mehr.
Filmen von denen wird nur gegen Demonstranten verwendet, niemals zu Beweiszwecken für Rechtsbrüche durch die Polizei. Kennt man doch schon. Da verschwindet das Filmmaterial mal ganz schnell.
Eisen 86
Drecksland Blödistan eben, wo der Faschismus wieder Herrscht und alle schön brav klatschi klatschi machen, weil läuft ja fussball und die Bockwurst ist auch im Topf. Die bescheuerste...... Die ich je gesehen habe
Genau aus diesem Grund muss es ein geistiges Erwachen geben. Gefolgt von der Erkenntnis, dass wir Politiker nicht brauchen und auch nicht dieses Sklavensystem in dem wir leben!