This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Bereits in der kommenden Plenarwoche, vom 21. – 23.03.23 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen werden!

Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld durchzuführen.

Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und am Boden soll präventiv erlaubt werden.

Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen auch jede Form von nicht kommerziellen Versammlungen.

Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Teilnehmer zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.

Abonniert unseren Kanal
t.me/wirsindvielmehr

23 comments

Show 4 more comments
Wilfried
Ich habe einen kleinen Sprachfehler gehört ;-)
Müssen die die Hose voll haben
Fallen darunter auch die Hassdemos von Islamisten und Klimawahnsinnigen ?
Im Oktober Haushoch abwählen.
XSaschalino74X
Kotzsmileys zu verteilen hilft da nichts mehr!!! Man muss diesen Faschisten endlich zeigen, wer bald wieder Herr im Haus ist!!! Wehren wir den Anfängen, sonst stehen hier bald wieder Konzentrationslager!!! Zusammen sind wir stärker!!!
Sowie in Australien! In Frankreich hilft keine friedliche Demonstration mehr, da die Polizei mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgeht! Man KANN nur noch mit brutalster Notwehr demonstrieren!
398909
Im Oktober Haushoch abwählen.
Also quasi die neue Massenmord- Konstellation zusammen stellen??! Wie wäre es denn dieses mal mit Schwarzgründunkelrot - hatten wir, glaube ich, bislang noch nicht!!! Wer hierzulande noch an Wahlen glaubt, hat den Knall nicht gehört!!! Und nein, selbst wenn einer Partei wie die AfD ein paar Stimmen mehr zugestanden wird, das Kartell wird ALLES boykottieren, was sie einbringen!!! Diese Verbrecher kann man nicht abwählen und das wissen sie auch!!! Sie stehen fest vereint zusammen, gegen die Menschen in diesem Land!!!
Wilfried
Ich habe einen kleinen Sprachfehler gehört ;-)
* innen ist da wohl was aufgefallen 🤣👍
willkommen im 4.Reich
alles zu filmen finde ich mittlerweile per se nicht schlecht ... Beweismaterial falls es zu Polizeigewalt kommt
Der Injektions-Genozid sollte uns ALLEN gezeigt haben, in welche Richtung sie wollen!!! Es hat tatsächlich nur nicht so durchschlagend geklappt, weil ein gewisser Teil der Menschen noch Widerstand geleistet hat und den gilt es zu brechen - deshalb solche Gesetze!!!
Was sind diese Politiker doch für Verbrecher. Sie meinen, sie können machen, was sie wollen. Hauptsache, die eigene Meinung oder die Parteiideologie mit allen Mitteln durchdrücken und das Volk immer mehr abzocken, unterdrücken und knechten. Zum Wohle des Volkes gibt es bei den Lügnern schon lange nicht mehr.
M
alles zu filmen finde ich mittlerweile per se nicht schlecht ... Beweismaterial falls es zu Polizeigewalt kommt
Filmen von denen wird nur gegen Demonstranten verwendet, niemals zu Beweiszwecken für Rechtsbrüche durch die Polizei. Kennt man doch schon. Da verschwindet das Filmmaterial mal ganz schnell.
Eisen 86
Drecksland Blödistan eben, wo der Faschismus wieder Herrscht und alle schön brav klatschi klatschi machen, weil läuft ja fussball und die Bockwurst ist auch im Topf. Die bescheuerste...... Die ich je gesehen habe
Alles richtig, auch noch attraktiv , nur Scheiße, dass du genderst!
Warum gendert sie...da bin ich sofort raus, sorry!👎
Ja dann kann sich ja brav der Deutsche daran richten ‼️‼️😡‼️
Ich glaube, selbst vor DIESEM BVerfG wird dieser Plan scheitern.