Bereits in der kommenden Plenarwoche, vom 21. – 23.03.23 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen werden!
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld durchzuführen.
Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und am Boden soll präventiv erlaubt werden.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen auch jede Form von nicht kommerziellen Versammlungen.
Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Teilnehmer zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.
Kotzsmileys zu verteilen hilft da nichts mehr!!! Man muss diesen Faschisten endlich zeigen, wer bald wieder Herr im Haus ist!!! Wehren wir den Anfängen, sonst stehen hier bald wieder Konzentrationslager!!! Zusammen sind wir stärker!!!
Es geht in großen Schritten Richtung totalitäre Dicktatur!!!! Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Erteilen wir den Bolschwisten und Faschisten auf allen Ebenen eine Absage.
Ach ja, im Grundrechte aushebeln sind sie ja mittlerweile Meister - denn das müssten sie ja auch machen, um schließlich die Giftspritzen zu verteilen!!! Vergessen wir nicht: SIE SIND SKRUPELLOSE MASSENMÖRDER!!!!!!! Geben wir ihnen nicht das Instrument in die Hand, noch mehr zu morden!!!! Sie werden weiter MORDEN, wenn wir das zulassen und das nächste mal gibt's vielleicht keine Möglichkeit mehr, eine Giftspritze oder ein tödliches Medikament abzulehnen!!! Ein Massenmörder hört nicht einfach auf zu morden, so viel ist sicher!!!
Peppi
Ignoriert Sie, geht raus und versammelt euch wie es euch beliebt. Keine Macht diesen Faschisten. Was wollen sie machen, wir sind viele mehr. Also keine Angst haben, und dem System mutig entgegen treten.
Sowie in Australien! In Frankreich hilft keine friedliche Demonstration mehr, da die Polizei mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgeht! Man KANN nur noch mit brutalster Notwehr demonstrieren!
Also quasi die neue Massenmord- Konstellation zusammen stellen??! Wie wäre es denn dieses mal mit Schwarzgründunkelrot - hatten wir, glaube ich, bislang noch nicht!!! Wer hierzulande noch an Wahlen glaubt, hat den Knall nicht gehört!!! Und nein, selbst wenn einer Partei wie die AfD ein paar Stimmen mehr zugestanden wird, das Kartell wird ALLES boykottieren, was sie einbringen!!! Diese Verbrecher kann man nicht abwählen und das wissen sie auch!!! Sie stehen fest vereint zusammen, gegen die Menschen in diesem Land!!!
Der Injektions-Genozid sollte uns ALLEN gezeigt haben, in welche Richtung sie wollen!!! Es hat tatsächlich nur nicht so durchschlagend geklappt, weil ein gewisser Teil der Menschen noch Widerstand geleistet hat und den gilt es zu brechen - deshalb solche Gesetze!!!
Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Erteilen wir den Bolschwisten und Faschisten auf allen Ebenen eine Absage.
Also keine Angst haben, und dem System mutig entgegen treten.