💥 ÄNDERUNG des Infektionsschutzgesetzes ‼️...soll kommende Woche am
Dienstag im Kabinett (
Kabinettssitzung) beschlossen werden
‼️MPK findet dann anscheinend am Sonntag, den 18.04 statt, was man in der weiteren PK raushören konnte.
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diese Faschistische brut muss Verhaftet werden
Netzfund
"Die Väter des Grundgesetzes wussten warum sie eine Ewigkeitsklausel einfügten. Irgendwann wird wieder jemand kommen und versuchen die Macht an sich zu reißen. Föderalismus schützt vor Allmachtsgedanken."
In einem anständigen Parlament wäre das Infektionsschutzgesetz abgelehnt worden, statt den Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen und lächerlich zu machen.