Eine Partei, die mindestens 25 % der Sitze im Deutschen Bundestag hat, besitzt erhebliche Rechte, die ihre politische Einflussnahme stärken. Dazu gehören insbesondere:

1. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 44 GG)
• Eine Fraktion kann mit einem Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwingen. Untersuchungsausschüsse dienen der Aufklärung von Missständen in Regierung und Verwaltung.

2. Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (Art. 93 GG, § 76 BVerfGG)
• Ein Viertel der Abgeordneten kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen. Damit kann überprüft werden, ob ein Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

3. Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Organstreitverfahren (§ 13 Nr. 5 BVerfGG)
• Falls sich die Partei oder Fraktion in ihren Rechten durch andere Organe des Bundes (z. B. Regierung, Bundestagspräsident) verletzt sieht, kann sie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.

4. Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages (Art. 39 Abs. 3 GG)
• Der Bundestag muss auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten zu einer Sondersitzungeinberufen werden. Dies kann genutzt werden, um dringende politische Themen kurzfristig zu behandeln.

5. Verlangen einer namentlichen Abstimmung (§ 31 GO-BT)
• Bei wichtigen Abstimmungen kann eine Partei mit mindestens 25 % der Abgeordneten eine namentliche Abstimmung verlangen, um das individuelle Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten öffentlich zu machen.

6. Möglichkeit, eine Verfassungsänderung zu blockieren (Art. 79 GG)
• Eine Verfassungsänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Eine Partei mit mindestens 25 % der Sitze kann also eine Verfassungsänderung verhindern, wenn sie geschlossen dagegen stimmt.

Diese Rechte geben einer Partei oder Fraktion mit 25 % der Sitze erheblichen Einfluss auf die politische Agenda und Kontrollmechanismen im Bundestag.

Kann man diesen Bullshit überhaupt noch ernst nehmen? Rääächts ist wenn man im Jahr 2025 lebt, Woke ist wenn man sich einbildet in 1933 hängen geblieben zu sein. Wo sehe ich da ohne "Framing" wirklichen Fortschritt?

Wird nich passieren, das Wahlergebnis steht schon fest.

Nur wenn so Leute wie Du am Wahltag zu Hause bleiben

Dieses Framing ist echt zum Kotzen.

Was sind Leute wie ich? Verblödeter Vollpfosten

Wenn man bedenkt, dass Anton Drexler, der vorher SPD-Mitglied war, die DAP 1919 gegründet hat, aus der Adolf Hitler 1920 die NSDAP machte und Anton Drexler 1924 Adolf Hitler während seines Gefängnisaufenthaltes vertrat, kann man davon ausgehen, dass die SPD-Mitglieder und die SPD-Wähler zur NSDAP gewandert sind. Die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen.

Wenn ich sehe dass nach über 35 Jahren die Mauerschützen-Parteien LINKE Und BSW zusammen mehr als 10Prozent bekommen dann frage ich mich was für Idioten in diesem Land leben.

It is what it is.

Alle pünktlich zur Wahlurne!
Es sind locker 40% für die AfD möglich.

Blöd vergleicht ein linker Sozialistische Partei(NSDAP) mit ein Rechter Partei wie die AFD. Finde den fehler?

Trump hat uns Deutschen schon längst die Freiheit zurück gegeben.
Die Welt Großmacht Russland,  USA und China haben uns Deutsche schon längst in die Freiheit entlassen.
Jetzt liegt es an uns Deutschen mit der AfD zusammen..aus unserer zurück erhaltenen Freiheit ..ein souveränes Deutschland zu formen

.....ich wünsche mindestens Sperrminorität, die dann regelmäßig im Gremium und in den Ausschüssen blockiert wird und erst zäh vorm BVG beurteilt werden muss, so kommt es dann bereits nach kurzer Zeit zu Neuwahlen .....und bis dahin, meine Meinung, werden wir froh sein, dass noch USArmy im Land ist, die wir dann bald brauchen werden.
Fällt das Linksversiffte und korrupte Polit- und Medienkartell in D fällt Brüssel kurz danach.....und das ist gut so.....

Interessanter Vergleich. Aber die NSDAP war eine linke Partei, was soll dieser manipulative Quatsch also?

Wie niveaulos🧠

Am 23.02 ist die Schicksalswahl für Deutschland. Wer ein weiter so will, mit der Nationalen Front, wird sich eines Tages bitterste Vorwürfe machen. Altparteien wählen bedeutet der Untergang dieses Deutschlands. Jeder muß sich jetzt bewußt sein. Wer Frieden und Wohlstand für Deutschland will, darf nicht diese Altparteien nicht wählen. Merz hat keine Angst vor dem Atomkrieg. Dieser Mann ist unwählbar. Wer sowas sagt, hat entweder ein Dachschaden, oder ist Geistig gestört. Nie wieder Krieg.

Äpfel und Birnen...ich bin es leid, den damaligen Überlebenskampf nach dem 1. WK und der brutalen Reparationen, Ausschlachtung der Wirtschaft und Raub von Ressourcen samt Besatzungsterror insbesondere der Franzosen mit Ausblick auf Millionen tote Deutsche, auch nach dem Ende des 2. WK mit einer Oppositionspartei in Blau von heute zu vergleichen! Das personifiziert Böse von heute trägt Rot / Grün oder versucht sich als christlich...freiheitlich-demokratisch bla...bla...bla zu verkaufen! Was damals war, war damals. Heute ist heute und ganz anders und noch viel blöder!

51% für die AfD wäre wunderbar.🙏🙏

Würde die "Bild" 20 Prozent weniger Dünnschiss von sich geben,wäre sie noch lange nicht soviel wert wie eine Scheißpapier-Rolle!

Hitler war davor auch SPD Mitglied im Arbeitsausschuss bevor er die NSDAP neu gründete. Aber diese Frechheit mit der NSDAP ist wieder so typisch für den Mainstream. Da reden sie immer davon, man würde die Opfer der Anschläge für seine Politik instrumentalisieren (obwohl diese in vielen Fällen in Verbindung mit einer verfehlten Asylpolitik stehen) und dann instrumentalisieren sie Abermillionen Opfer des 3. Reiches für deren Politik, obwohl die AfD nicht daran beteiligt war und auch deren antisemitischen und kriegstreiberischen Werte nicht teilen. Die SPD war aber nicht unerheblich am Aufstieg der NSDAP beteiligt. Und jetzt sterben wieder Bürger in Deutschland durch fast kriegerische Handlungen und Kriege werden gefördert. Von der Kriegstüchtigkeit der Deutschen ganz zu schweigen. Wer für die Ukraine oder so einer Politik in den Krieg ziehen würde, gegen ein Land das weder Uns noch einen Bündnispartner angegriffen hat und Uns auch nicht den Krieg erklärt hat, hätte es wohl auch damals für die Nazis gemacht. Das käme den Nazis sogar Recht, den Ausschwitzbefreier Russland wieder im Krieg gegen Deutschland zu sehen. Wirklich nichts gelernt aus der dunklen Vergangenheit. Und die am wenigsten Sozialistischen Züge im Bundestag, hat ganz klar die AfD. Denn der Nationalsozialismus war nur eine andere Form des Sozialismus (Zitat: Franz Josef Strauß)

Ach, dann besagen die vorhergesehenen Prozente für die CDU also aus, dass die auch so schlimme Nasis sind, wie 1930 die NSDAP? Jetzt hab ich das verstanden. Danke, ultralinke 💩presse!