WER JETZT DEN SCHUSS NOCH NICHT GEHÖRT HAT, DEM IST NICHT MEHR ZU HELFEN.
„Pandemie-Deutschland soll künftig per Bundesgesetz regiert werden! Keine Chaos-Corona-Runden mehr von Kanzlerin und Länderchefs!
Stattdessen: Angela Merkel will durchgreifen! Bundesweit sollen dieselben Regeln in Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 gelten. Als „Notbremse“ per Gesetz.
BILD nennt die neuen Regeln:
► Eine Hardcore-Ausgangssperre (21–5 Uhr)! Selbst Solo-Joggen und der Abendspaziergang: verboten!
► Alles dicht – außer Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter, Frisöre.
► Testpflicht für Unternehmen (zweimal/Woche).
► Eine neu eingeführte 200er Inzidenz-Grenze: Dann müssen Kommunen alle Schulen schließen!
Nächster Hammer: Mit dem neuen Gesetz würde der Bund ermächtigt, weitere Verbote und Gebote zu erlassen. Dann ohne Beteiligung des Bundestages!
Zusatz-Haken für Bürger: Klagen könnten sie gegen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte nur noch vor obersten Bundesgerichten.
Der Corona-Gipfel am Montag ist abgesagt! Stattdessen soll der Bundestag in den nächsten zwei Wochen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchwinken – im Eilverfahren!
Dazu telefonierten sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) drei Tage lang durch die Länder und Fraktionen. Am Freitagmorgen dann: eine Runde mit CSU-Chef Markus Söder (54) und dem amtierenden Ministerpräsidenten-Chef, Berlins Regierungschef Michael Müller (56, SPD). Mittags dann eine Schalte mit den Chefs der GroKo-Fraktion.
Am Abend stimmten die Staatssekretäre des Bundes das neue Gesetz ab. Bis Montag soll es stehen! Die Mehrheit der Bundesländer ist dafür!(...)“
Auf welche Verbote sich Bürger jetzt einstellen müssen
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ab-inzidenz-100-bild-sagt-welche-verbote-jetzt-kommen-76014026.bild.html---------------
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