Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) „Die Zeit der Verwarnungen ist vorbei“ – „Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.“

„Mit privaten Sicherheitskräften und mehr Konsequenz bei der Vollstreckung von Bußgeldern will Innenminister Bouillon die Ausbreitung des Virus’ stoppen.

Angesichts steigender Infektionszahlen im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln künftig konsequent durchzugreifen. „Die Zeit der Ermahnungen und Verwarnungen ist vorbei“, erklärte der Innenminister am Mittwoch in Saarbrücken nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Zuletzt habe man im Saarland innerhalb von 6 Tagen rund 2500 Verstöße registriert. Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Monatelang ist appelliert und ermahnt worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon. „Es wird Zeit, mit Bußgeldern zu arbeiten. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind kein Polizeistaat, aber wir müssen die Bürger schützen.“ Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.

Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Regeln nun stärker kontrolliert werden. Im öffentlichen Nahverkehr, in der Gastronomie und bei Zusammenkünften oder Partys. Um die Ordnungsämter der Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen, will das Innenministerium bis Ende des Jahres 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll anteilig an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband als Kreispolizeibehörden fließen und ist für Verträge mit Sicherheitskräften bestimmt, die die Kontrollgänge von Ordnungsamts-Mitarbeitern unterstützen sollen. Die Ämter selbst seien „damit völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, so der Minister. Zudem, sagt die „Empfehlung“ Bouillons an Städte und Gemeinden, sollten auch Mitarbeiter aus anderen kommunalen Verwaltungsabteilungen für die Kontrollen eingesetzt werden.

Auch die Polizei werde künftig verstärkt eigene Kontrollen durchführen, wie die stellvertretende saarländische Polizeichefin Natalie Grandjean ankündigte. Zudem habe Bouillon alle Polizeiinspektionen im Land angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten Einsatzpläne für gemischte Streifen von Ordnungsamts-Mitarbeitern und Polizisten zu erarbeiten. Falls erforderlich stünden dafür neben Wach- und Streifendienst auch Bereitschafts- und die Verkehrspolizei zur Verfügung, sagte Grandjean. Insgesamt seien dies bis zu 1000 Polizisten, so Bouillon. Andere Aufgaben wie Verkehrskontrollen müssten gegebenenfalls zurückstehen.

Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, sagt Bouillon. Speziell auch freitags und samstags in der Gastronomie und Partyszene. Den Einwand, dass durch die Erhebung von Bußgeldern zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstehe, begegnete der Minister mit der Aufforderung zu einer effizienten Umorganisation in den Ordnungsämtern."

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