Sandra Gabriel
Beim nächsten Mal sollte man nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

"Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, hat im Interview Diktaturvorwürfe von Kritikern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen.

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand ein, wenn versucht würde die freiheitlich-demokratische Ordnung abzuschaffen und andere Abhilfe nicht mehr möglich wäre. "Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten", sagte Harbarth.

Sofern die Legislative und Exekutive versagten, würde die Judikative, also die richterliche Gewalt korrigierend einschreiten, so der frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth."

t.me/SandraGabriel269

3 comments

Hackelbert
Der Wixxer war Jahrelang Ferkels Speichellecker und hat zur Belohnung diesen Posten erhalten. Bananenrepublik ist langsam UNTERTRIEBEN.
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R R
und wo hätte die Judikative die Notstandsgesetzgebung und das Ermächtigungsgesetz auf nationaler Ebene kassiert? Solche Speichellecker der Macht untersagen auch das Recht auf Selbstverteidigung, weil man nach dem zu tolerierenden Überfall ja Anzeige erstatten kann und von der Judikative eine Korrektur der Knochenbrüche zu erwarten ist? Er gehört zu den Verfassungsfeinden. Menschenrechte, Grundrechte sind nicht optional. Er gehört entmachtet und ins letzte Glied der Judikative versetzt.
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Jascha❌
Roland Freisler durch und durch!
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