Was für ein Urteil man darf jemand als rechtsradikal bezeichnen, ohne es beweisen zu müssen.Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Etikett rechtsradikal sei ein Werteurteil und keine Tatsachenbehauptung. Deshalb sei diese Bezeichnung von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. Zu diesem Schluss kamen die Karlsruher Verfassungsrichter in einem Urteil. Gerichte müssten deshalb keine Beweise sammeln, um festzustellen, ob zum Beispiel ein Leserbrief oder ein Blog- Eintrag rechtsextrem ist, oder wenn sich jemand gefallen lassen muss, rechtsradikal gefallen lassen muss. Geklagt hat ein Rechtsanwalt, der sich auf auf seiner Homepage sowie in Zeitschriften mit politischen Themen beschäftigt. Er hatte über die khasarischen, also nicht semitischen- Juden geschrieben, die dass Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den tranistorischen Charakter des Grundgesetzes, das lediglich ein
ordnugsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte sei. Ein anderer Rechtsanwalt, warf dem genannten darauf in einem Internet- Diskussionsforum vor,
einer seinen typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublilk BRD geschrieben zu haben. Wer meine, die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht,
welche im Verborgenen die Strippen ziehen, müsse es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden. Freie Meinungsäußerung über die Juden gleich rechtsradikal und Nazi was für ein Urteil. #GRUPPETRADITION