Paula P'Cay Nachrichten Kanal
1. Prüffall

Es dürfen noch keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - es wird also nicht überwacht. Doch es liegen "erste tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Bestrebung" vor. Der Verfassungsschutz darf öffentlich einsehbare Informationen sammeln - etwa, wenn eine Person etwas bei Facebook postet, bei einer Demo auftritt oder dort eine Rede hält.


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-verfassungsschutz-100.html#xtor=CS5-48
edited  

2 comments

Jean Erold
Nu.. ..ZDF.. ..bundesweit.. ..also jeder soll sich dieser Bewegung am besten fern halten
Pepinho
Die Querlenker sind Heuchler. Sie zensieren und sperren beschuldigen andere rechts zu sein . Sie verkaufen andere an die Polizei. Sie belügen die Mitstreiter und verwenden Spendegelder für ihre Partys. Warum legen sie nicht öffentlich wieviel Spendegelder sie einkassiert haben und für was sie die Gelder verbraucht haben.
Ehrlichkeit sie Anders aus.
Diese Organisation hat mit Rechtstatlichkeit nichts zu tun und muss daher überprüft werden ‼