Rechtsanwalt Martin Kohlmann kippt Demoverbot gegen Bauernprotest im Erzgebirge!

Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz ein Versammlungsverbot, dass CDU-Landrat Rico Anton erlassen hatte, noch bestätigte, gibt es jetzt einen Erfolg: Das sächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Chemnitzer Rechtsanwaltsanwaltes Martin Kohlmann statt und erlaubte eine angemeldete Blockadeaktion in Sehmatal.

Dazu gibt es vom Gericht sogar eine eigene Pressemitteilung:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1072238

Das stärkt den Protesten den Rücken. Und muss für Verbots-Landrat Rico Anton, der hier rechtswidrig in die Versammlungsfreiheit eingreifen wollte, Konsequenzen haben!

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41 comments

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Rico ist machtgeil. Er ist somit kein Diener des Volkes. Solche Leute sollen aufs Feld arbeiten gehen, da könnte der Rico vielleicht noch was Gescheites lernen.
Xaver
Wir müssen die Ampel stoppen sonst ist Deutschland verloren. Sie tun die nicht wegen dem Klima, sie wollen einen genzit an das deutsche Volk verüben wie im ersten und zweiten Weltkrieg. Ich hoffe dass Putin uns hilft
Rheinland-Pfalz ist komplett dicht - endlich der Widerstand erwacht !
Rainer
Die einzigen Deutschen die verstehen was in diesem Land läuft leben nicht bei uns im Westen....
Torsten Voigt
Xaver
Wir müssen die Ampel stoppen sonst ist Deutschland verloren. Sie tun die nicht wegen dem Klima, sie wollen einen genzit an das deutsche Volk verüben wie im ersten und zweiten Weltkrieg. Ich hoffe dass Putin uns hilft
In Dresden ist die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen,ohne Grund ,soviel zu friedlich, ich hätte spätestens dann zurückgeschlagen,das Recht zur Selbstverteidigung ,und den Auftraggeber würde ich mir auch vornehmen,das sind Nazimethoden
Alexandra
Für Dienstag, 9. Januar 2024,
wurde zudem ein
Fahrzeugkorso durch den Land-
kreis Meißen mit Start in Mei-
ßen über Nossen, Riesa, Gro-
Benhain zurück nach Meißen
angemeldet, welcher im Zeit-
raum von 7.45 Uhr bis 14 Uhr
stattfinden soll.
Свет Лана
Endlich Ossi und Wessi sind zusammen!
Kerstin
Gibt es heute Spaziergänge in Burgstädt bzw Mittweida. Weiß jemand zufällig was ? Danke und LG
Honig bär
Wo finden morgen in Sachsen Aktion statt
Marci
Wann ist noch was in Leipzig
Marci
Wo bekommt man da eine Information
Bei mir im Garten ( Bad Säckingen,
Baden-Württemberg) weht die Fahne schon fast ein Jahr.
Rainer
Die einzigen Deutschen die verstehen was in diesem Land läuft leben nicht bei uns im Westen....
Das ist korrekt. - Könnten nicht auch die Fischer mit ihren schönen Booten mitprotesten? Ihnen wurde vorgestern, wie euch, die Subvention entzogen. - Nord- und Ostsee, viele Häfen zum Treffen. Vielleicht Haupttreffen im Hamburger Hafen? Da ist doch Platz für Alle, LG Inge
Andreas Ulmer
Xaver
Wir müssen die Ampel stoppen sonst ist Deutschland verloren. Sie tun die nicht wegen dem Klima, sie wollen einen genzit an das deutsche Volk verüben wie im ersten und zweiten Weltkrieg. Ich hoffe dass Putin uns hilft
Das gesamte BR.-System muss weg. Wir brauchen unseren Staat Deutschland wieder nach nun fast 100 Jahren der Besatzung durch das BRD-Verwaltungs -und Unterdrückerkonstrukt
Andreas Ulmer
Torsten Voigt
In Dresden ist die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen,ohne Grund ,soviel zu friedlich, ich hätte spätestens dann zurückgeschlagen,das Recht zur Selbstverteidigung ,und den Auftraggeber würde ich mir auch vornehmen,das sind Nazimethoden
Diese Konstellis, bezahlt von Black Rock usa, hat nichts mit einer Polizei zu tun, es ist eine US-gesteuerte Terroreinheit, grün -Landrecht, blau-Seerecht, schwarz-Pirat, Scholz hat es doch gezeigt mit seiner Piraten augenklappe
Andreas Ulmer
Ehrliche Politiker haben wir, man muss ihnen nur zuhören und zu sehen.
der Typ gehört wirklich sonstwohin, dieser Schleimscheisser!
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