Konsequenzen für die Union und für Scheuer? Keine!
„Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH könnte das Debakel bei der Pkw-Maut sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro.“
„Die Regierungskoalitionen haben in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses die Mittel für die Autobahn GmbH um 400 Millionen Euro für 2021 erhöht. Und: Laut Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH gibt es danach bis 2025 sogar eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begründete einen Mehrbedarf bisher mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.“
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