Mal eine Frage an alle Rechtsanwälte Markus Haunz / Klagepaten und Co. Die hier in dieser Gruppe sind.

Die Politik spricht ständig von einer viel schlimmeren Welle Momentan (die es ja gar nicht mal gibt)!

Falls die Politik tatsächlich ein 2 Lockdown ankündigen, gibt es denn die Möglichkeit dagegen auch zu klagen um diesen aufzuheben? 

Es kann nicht sein dass erneut die Wirtschaft noch mehr an die Wand geklatscht wird und Existenzen vieler Menschen ruiniert werden!

Hallo Markus, ist es eine gute Idee, folgendes morgen bei der Schule einzureichen? Dauerhafter Atemwiderstand von filternden Atemschutzprodukten ist gesundheitlich
bedenklich aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für Arbeitsplätze, in denen über längeren
Zeitraum Masken getragen werden müssen, genaue Vorgaben bezüglich Atemschutz gemäß
DGUV 112-190 gemacht.
Um die Sicherheit unserer Kinder durch das stundenlange Maskentragen
während der Unterrichtszeit zu gewährleisten, bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Wer ist bei Ihnen die befähigte Person für Atemschutz gemäß DGUV 112-190?
- Wann hatte diese Person ihren letzten Befähigungsnachweis? Den möchte ich gerne als
Kopie.
- Wer ist der zuständige Betriebsarzt?
- Ich hätte gerne eine Kopie ihrer Gefährdungsbeurteilung für das Betreten eines Gebäudes
mit biologischer Gefährdung.
- Ich hätte gerne die Konformitätserklärung aller bei ihnen im Hause eingesetzten
Persönlichen Schutzausrüstungen gemäß DGUV 112-190.
- Warum wurde mein Kind nicht unterwiesen? / Ich hätte gerne den Unterweisungsnachweis
meines Kindes.
- Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von Atemschutz an Minderjährigen in
Gefahrenbereichen?
- Stellen Sie mir dafür bitte eine schriftliche Bescheinigung aus.
- Welche Versicherung haftet für Spätfolgen durch die ggf. unsachgemäße Anwendung von
PSA?
- Welches Konzept haben sie zum Raumtemperaturmonitoring zur Berechnung der Deratings
für die Tragezeiten?
- Ihren Stundenplan hätte ich gerne schriftlich zur unabhängigen Überprüfung der
Tragepausenzeiten nach DGUV durch einen zertifizierten Sachverständigen.
- Welchen Arbeitsschweregrad nach DGUV 112-190 setzen Sie für den Sportunterricht an?
Wenn A4, dann hätte ich gerne Einsicht in die zugehörige Sonderplanung des PSA Einsatzes.
- Wie erheben Sie den Arbeitsschweregrad in den übrigen Fächern?

Ich finde die Idee klasse, aber ich würde das den jeweiligen Schuldirektoren vorlegen, entweder persönlich mit Empfangsbestätigung oder per Einschreiben/Rückschein mit Fristsetzung für eine Antwort. Wenn es der Markus abgesegnet hat, würde ich das auch den Elternvereinen als Musterbrief zur Verfügung stellen.

Jeder, im Grossen oder im Kleinen, ist jetzt aufgerufen, eine Demo zu veranstalten. Natürlich ohne Anmeldung, wo sind wir denn?

Hallo Ihr Lieben Mitaufgewachten, wie könnte ich bitte an Markus Haintz eine Nachricht senden? Ich bekomme es einfach in telegram nicht hin, und ich würde ihn gern zu anhängigen Klagen vor Gericht etwas fragen.
Ich meine, dass es doch in Deutschland längst etliche Klagen gegen die Übergriffe der Regierung gegen die Aushebelung des Grundgesetzes geben müßte? Und es ist doch nie parlamentarisch abgestimmt worden, oder? Warum gibt es denn nicht inzwischen unzählige Klagen gegen diese Regierung und gegen die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen.
Wir befinden uns doch im Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 1-4.
der Absatz 4 besagt doch, dass alle Deutschen das Recht haben, gegen jedermann, der diese, in Artikel 20 Absatz 2 genannte Staatsgewalt, die komplett vom Volk ausgeht, zerstört oder beseitigt oder behindert, gegen vor zu gegen. Warum macht das denn keiner?

Was muß ich also tun, wenn ich mich gemäß diesem Artikel Absatz 4 im Widerstand befinde, und eine Klage vor das Verfassungsgericht gegen die maßgeblichen Personen vor Gericht einbringen möchte?
Ich meine das sehr ernst, ich begreife nicht, warum das nicht längst geschieht. Oder bin ich einfach nur zu blöd oder nicht richtig informiert. Ich fühle mich nach Artikel 20 Absatz 4 und möchte Widerstand leisten, denn andere Abhilfe scheint es ja nicht mehr zu geben. Was bitte muß ich tun?

Noch ein "jahreszeitliches" Argument gegen die Maskenpflicht: Der CO2-Gehalt auf Schulfluren und vor allem in Klassenzimmern steigt bei geschlossenen Fenstern während einer einzigen Schulstunde so dramatisch an, daß das Wohlbefinden der Kinder stark eingeschränkt ist - und mit Maske sind sie extrem gefährdet. (Die Lehrer scheinen es für sich so zu wollen.)

das Argument, dass es höchst unmodisch aussieht, sollte eigentlich bei allen Leuten, die auf ihr Äusseres Wert legen, schon reichen.

Susi?!
Achso, Susanne Eisenmann...

Das gibt es doch nicht. Habe mich jetzt ein bisserl erschrocken. Ich heiße Susi und habe morgen Geburtstag. Was für ein Zufall. 😂😂😂

Ich finde Ihre Idee sehr gut, Herr Ralf Jäckle. Seit Tagen bin ich als Opa von 5 Enkeln dabei, mir zu überlegen, was man tun könnte, um die Maskenpflicht während des Unterrichts zu verhindern. Meine Idee ist, dass wir, verantwortungsvolle Eltern und Großeltern, die jeweiligen Schulleiter und Lehrer der Schulen anschreiben. Einerseits sollten wir auf Ihre Pflichten hinweisen, Nachweise für die Durchführung der Pflichten einfordern und auch - soweit wir dies können - Konsequenzen andeuten. Ich denke, wir könnten hier den Spieß herumdrehen und der anderen Seite zumindest ein mulmiges Gefühl verschaffen. Ich bin keine Jurist, aber ich könnte mir vorstellen und habe mein Vorschlag für ein Anschreiben für dem Hinweis auf die UN-Kinderrechtskonvention begonnen. Aus den Kinderrechten, die dort verpflichtend vereinbart wurden, könnte man evtl. Ableiten, dass jeder Schulleiter und Lehrer auch die Pflicht hat, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen - insbesondere der Maskenpflicht - zu prüfen und ggf. auch nachzuweisen. D.h. Nach meinem Verständnis, müsste der Schulleiter/der Lehrer auf Basis wissenschaftlicher Evidenz nachweisen können, dass der Nutzen für die Kinder höher einzuschätzen ist, das mögliche Gefahren. Dies wird ihm allerdings kaum möglich sein. Was dazu führen könnte, dass er diesen Nachweis bei der nächsten Instanz anfordert, die ihn aber ebenso wenig liefern können wird. Ihre Ausführungen zum Arbeitsschutz, Herr Jäckle, passen exzellent in mein Anschreiben - darf ich sie übernehmen. Entgegen Ihrem Vorschlag, dass diese Anschreiben persönlich vorgelegt oder per Einschreiben verschickt werden, halte ich es in der ersten Stufe für durchaus denkbar, dass wir möglichst viele Eltern motivieren, diese Anschreiben gerne auch anonym zu verschicken, um eine ggf. nachteilige Wirkung für die Schüler zu verhindern. Natürlich könnte auch die örtliche Presse mit entsprechenden Informationen versorgt werden. Ich habe die Hoffnung, dass so mancher Schulleiter nervös werden wird, wenn er einige solcher Briefe bekommt und er sich seiner Verantwortung und ggf. Den persönlichen Folgen bewusst wird.

Gebt ihr saures, süsses ist alle!! Wir sind der Souverän, so lassen wir nicht mit uns und schon gar nicht mit unseren Kindern umspringen!