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Innenminister Schuster dreht durch und droht Verbot der FREIEN SACHSEN an!
Die Nerven bei Kretschmers Regierung liegen blank: In einem Interview mit "Sachsen Fernsehen" (hier in voller Länge: https://www.sachsen-fernsehen.de/wollen-sie-die-freien-sachsen-gerne-verbieten-herr-innenminister-1510015) polterte CDU-Innenminister Schuster gegen die FREIEN SACHSEN und drohte ein Verbot der erfolgreichen Oppositionspartei an. Offenbar will er dazu das Vereinsgesetz verwenden, obwohl ein Parteiverbot nur das Bundesverfassungsgericht verfügen kann. Schusters Vorgehen wäre deshalb rechtswidrig und würde vor keinem Gericht standhalten.
Eine solche Panikreaktion zeigt: Der Druck, den die FREIEN SACHSEN bei ihren (durchweg friedlichen) Protesten auf der Straße aufbauen, wirkt. Und im nächsten Jahr werden wir die Erfolgsgeschichte bei den Kommunal- und ggf. Landtagswahlen weiterschreiben. Die Angriffe des Regimes zeigen, wie wichtig unser Einsatz ist!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Die Nerven bei Kretschmers Regierung liegen blank: In einem Interview mit "Sachsen Fernsehen" (hier in voller Länge: https://www.sachsen-fernsehen.de/wollen-sie-die-freien-sachsen-gerne-verbieten-herr-innenminister-1510015) polterte CDU-Innenminister Schuster gegen die FREIEN SACHSEN und drohte ein Verbot der erfolgreichen Oppositionspartei an. Offenbar will er dazu das Vereinsgesetz verwenden, obwohl ein Parteiverbot nur das Bundesverfassungsgericht verfügen kann. Schusters Vorgehen wäre deshalb rechtswidrig und würde vor keinem Gericht standhalten.
Eine solche Panikreaktion zeigt: Der Druck, den die FREIEN SACHSEN bei ihren (durchweg friedlichen) Protesten auf der Straße aufbauen, wirkt. Und im nächsten Jahr werden wir die Erfolgsgeschichte bei den Kommunal- und ggf. Landtagswahlen weiterschreiben. Die Angriffe des Regimes zeigen, wie wichtig unser Einsatz ist!
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126 comments
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Solche Bilder hat man da:
... mit dem Rücken Zur Wand...
... wild und ziellos um sich schlagen...
🤗
Warum???
Haben Sie Angst um Ihren Posten und dem damit verbundenen Geldbeutel???
Ich hätte noch uuunglaublich viele Fragen als Rentnerin, aber, ich hoffe mal, das Sie als angeblich kompetenter Fachmann neben Herrn Kretschmer, Frau Köpping, Herrn Piwarz....und.a. vor einer unabhängigen neuen Gerichtsbarkeit Ihren Mitmenschen alles begründen können,.
Danke für die Beleidigungen.