Innenminister Schuster dreht durch und droht Verbot der FREIEN SACHSEN an!Die Nerven bei Kretschmers Regierung liegen blank: In einem Interview mit "Sachsen Fernsehen" (hier in voller Länge:
https://www.sachsen-fernsehen.de/wollen-sie-die-freien-sachsen-gerne-verbieten-herr-innenminister-1510015) polterte CDU-Innenminister Schuster gegen die FREIEN SACHSEN und drohte ein Verbot der erfolgreichen Oppositionspartei an. Offenbar will er dazu das Vereinsgesetz verwenden, obwohl ein Parteiverbot nur das Bundesverfassungsgericht verfügen kann. Schusters Vorgehen wäre deshalb rechtswidrig und würde vor keinem Gericht standhalten.
Eine solche Panikreaktion zeigt: Der Druck, den die FREIEN SACHSEN bei ihren (durchweg friedlichen) Protesten auf der Straße aufbauen, wirkt. Und im nächsten Jahr werden wir die Erfolgsgeschichte bei den Kommunal- und ggf. Landtagswahlen weiterschreiben. Die Angriffe des Regimes zeigen, wie wichtig unser Einsatz ist!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
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Aufgrund vollkommen sinnfreier Verordnungen ohne wissenschaftliche Erkenntnis...
Das nennt man Kausalität nur das die Demonstranten ihre Grundrechte in Anspruch nehmen und mit Argumenten statt Gewalt überzeugen...
Ein Parteiverbot aufgrund einer politisch anderen Meinung zeigt wessen geistes Kind hier von Demokratie plappert...
Die FREIEN müssen jetzt schneller sein als die Verbotsminister. Parteienstatus sichern.
Aufstellungsparteitage
Anforderung von Listen
Gründung von Unterorganisationen
Eine regelmässige Publikation etc etc...
Die richtigen Leute der letzten 30 Jahre fragen WIE damit umzugehen ist.
Oder denkt ihr etwa das all die Verbote seit den 90ziger ausgerechnet "begründet und gerechtfertigt" waren ????
NEIN! Hätte es diese Verbote nicht gegeben, dann wäre es nie soweit gekommen wie heute. Ihr seid endlich aufgewacht. Nun sogt dafür das noch viel mehr aufwachen !!!
- thomas Wulff -STEINER
Dann kann man wieder anständige Verhältnisse herstellen.