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Innenminister Schuster dreht durch und droht Verbot der FREIEN SACHSEN an!

Die Nerven bei Kretschmers Regierung liegen blank: In einem Interview mit "Sachsen Fernsehen" (hier in voller Länge: https://www.sachsen-fernsehen.de/wollen-sie-die-freien-sachsen-gerne-verbieten-herr-innenminister-1510015) polterte CDU-Innenminister Schuster gegen die FREIEN SACHSEN und drohte ein Verbot der erfolgreichen Oppositionspartei an. Offenbar will er dazu das Vereinsgesetz verwenden, obwohl ein Parteiverbot nur das Bundesverfassungsgericht verfügen kann. Schusters Vorgehen wäre deshalb rechtswidrig und würde vor keinem Gericht standhalten.

Eine solche Panikreaktion zeigt: Der Druck, den die FREIEN SACHSEN bei ihren (durchweg friedlichen) Protesten auf der Straße aufbauen, wirkt. Und im nächsten Jahr werden wir die Erfolgsgeschichte bei den Kommunal- und ggf. Landtagswahlen weiterschreiben. Die Angriffe des Regimes zeigen, wie wichtig unser Einsatz ist!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

126 comments

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Wini Kleinmichel
Ja, seine Angst sollte berechtigt sein, wenn diese im Volk verhasste Regierung so weiter macht!! Diese Regierung kann sich schon lange nicht mehr als demokratisch bezeichnen!! Sie ist nichts Anderes mehr, als die von ihnen so verteufelten, Diktatoren !!!!!!!
Jörg Adf Cilles
Größenwahn hat keine Grenzen !
Was will diese Schwabensch……!
Friss unsere Scheisse!
Hans Wurst
ist das noch ein Mensch?
Die Körpersprache spricht hier Bände. Verschwitze Hände sind ein Zeichen, das er lügt und sich um Kopf und Kragen irgendwas im Raume stellt, was nicht der Wahrheit entspricht. Auf der Frage hin, ob man die „Freien Sachen“ verbieten soll, sind seine Zeigefinger wie eine Pistole ausgerichtet.
Ansonsten sind seine Hände wie ein Schutzschild über den Magen geformt.
Bernd Rudolf
Max
Ich glaube die Volksvertreter sollten auf das Volk hören und nicht die Meinung ignorieren und sie mit Verboten bedrohen.
Ja, lieber Max, was sagt uns das alles ?? Die Demokratie entwickelt man zur Demokratur und endet in der Diktatur !!! Hatten wir bei den Kommunisten schon !! Hatte mir noch ma den 40. Jahrestag DDR angesehen. Die Menschenmasse vor dem Pallast (eher Ballast der DDR) in Berlin. Das Volk ließ sich nich mehr beruhigen, hat aber 40 Jahre gedauert!!!! Wie lange das hier noch geht, weiß niemand. Fakt is, und das können die sogar erkennen: Es spitzt sich zu!!!
Bernd Rudolf
B. S.
Der Herr Schuster hat weder eine Rechtsgrundlage für ein Amt in Sachsen noch so etwas zu sagen gemäß Einigungsvertrag BRD/DDR::: Die Präambel des Vertrages erklärt die freie Selbsbestimmung der DDR-Bürger
Lieber BS; Das war kein Einigungsvertrag, das war das 4+2 Diktat. Und eine Präambel, sollte man wissen, ist nur ein Vorgeplapper, hat nichts zu sagen, wenn im Vertrag darüber gar nicht gesprochen wird. Wissen is Macht, wir wissen nichts, macht nichts !!!!