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Hemmungslos will man den fortlaufenden Rechtsbruch nun sogar verschriftlichen:

"Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD in Thüringen nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen."

https://apollo-news.net/ramelow-will-schriftliches-regelwerk-zur-ausgrenzung-der-afd/

👉 @Kesselbunte

2 comments

Andreas Müller
Reisst ihn seinen jüdischen Kopf von den Schultern
Genau. Schreibt es nieder. So ist es dann wenigstens gerichtsverwertbar.