Der Staat kassiert Bußgelder ein, die er selber übernimmt.

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LOL, exakt das hatte ich vorhin in einer Diskussion darüber gesagt…🤪
⸙ꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋFlo (八六)⸙ꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋꠋ
Geldwäsche
Uwe Sauer
Quelle?
Wofür? Dass es "massive" Strafen für Waffenbesitz auf Weihnachtsmärkten geben soll? Oder dass Leute, die ohnehin von der Stütze leben, jeden Scheiß subventioniert kriegen?
Wenn die Fakten stimmen, greift damit "derStaat" aka Staatsapparatmseinem Herrscher, den vermeintlichen Bürgersklaven, nur ein weiteres Mal in die Tasche. Denn dieser ekelerregende Apparat schafft null Einkommen, er frisst es nur auf.
Anonym Anonym
Ey memes sind ja lustig, aber so grobe Lügen verbreiten jedoch nicht.
Malte
Dafür, dass ein Amt die Übernahme der Bußgelder bewilligt.
Kein Plan, ob das so passiert, ich bin nicht in der Position, Geldstrafen für Messerstraftaten zu erhalten und gebe mich auch nicht mit solchen Leuten ab. Aber im Endeffekt kriegen die doch ohnehin Bürgergeld, damit holt sich der Staat nur wieder das rein, was er eh ausgezahlt hat.
R.B.
Kein Plan, ob das so passiert, ich bin nicht in der Position, Geldstrafen für Messerstraftaten zu erhalten und gebe mich auch nicht mit solchen Leuten ab. Aber im Endeffekt kriegen die doch ohnehin Bürgergeld, damit holt sich der Staat nur wieder das rein, was er eh ausgezahlt hat.
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass irgendeine Behörde Bußgelder übernimmt. Wenn jemand aus seinem Bürgergeld bezahlen muss, sehe ich den pönalisierenden Zweck des Bußgeldes erfüllt. Schließlich muss man bei der Verwendung des Regelsatzes dann an anderer Stelle Abstriche. Klar, dass wir eine Zuwanderung in das Sozialsystem haben, ist ein großes Problem für sich. Aber es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass Bußgelder quasi als Sonderbedarf zusätzlich übernommen werden.
Ich möchte das nicht ernsthaft kommentieren
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