Vertuschung hat in der deutschen Politik eine lange Tradition
"Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer. Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten. Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen."
"Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blockiert die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.
"Damit sei die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags geplatzt"
"Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag."
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