*Hasskommentare* werden natürlich vorrangig verfolgt, wenn sie nicht der Regierungs-Agenda entsprechen. Ist klar, oder?

"Im Rahmen der Initiative «Verfolgen und Löschen» gegen Hasskommentare im Internet haben Medienhäuser in Rheinland-Pfalz bislang 41 Strafanzeigen gestellt. In 8 dieser Fälle sei es gelungen, die Tatverdächtigen zu ermitteln, in 14 weiteren Verfahren werde noch ermittelt, berichtete der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Philipp Fernis (FDP). «Unser Anspruch war und ist: Hass und Hetze im Netz sollen nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden»

"Hasskommentare im Internet nähmen zu und richteten sich vor allem gegen Moderatoren und Moderatorinnen, berichtete das Justiziariat des ZDF. Die Kommentare reichten von extrem abwertenden Äußerungen bis zu Morddrohungen. «Wir bringen jeden strafrechtlich relevanten Vorgang zur Anzeige»

Die meisten der 41 Fälle bezögen sich auf das Fernsehen und stammten daher vom SWR und dem ZDF"

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