❗️Weitergeleitet juristische Tipps bei Einkesselung durch Polizei

Erhalten von einem Juristen: Folgende Argumente können an Polizeibeamte und später schriftlich bei Erhalt einer Ordnungswidrigkeit gegeben werden :

1. Eine lange "Einkesselung" wegen einer OWI (Ordnungswidrigkeit), ist nicht verhältnismäßig und verstößt daher gegen Art. 4 PAG (Polizeiaufgabengesetz).

2. Die Rechtsprechung über polizeiliche Einkesselungen wegen OWIs ist eindeutig. Die Polizisten wissen daher, dass es rechtswidrig ist was sie machen.

3. Die Personalienaufnahme könnte "theoretisch" in 30 Sekunden beendet sein. Die Polizisten sollten Namen und Geburtsdatum aufnehmen und später auf der Dienststelle/Dienstfahrzeug eine "EWO" (digitale Abfrage Einwohnermeldeamt) machen

Habt ggf. einen Nachweis, Kassenzettel vom "Shopping" zur Hand, den ihr dann dem Gericht oder bei der Polizeidienststelle einreicht, wenn die "Owi" ins Haus kommt, könnt ihr wie folgt beim Einspruch noch argumentieren:

Eine Einkesselung von 2 Stunden ist nicht gerechtfertigt, vor allem dann nicht, wenn Menschen dringend auf Toilette müssen ("Würde ist unantastbar"!).  

Die Menschen erkälten sich bei den niedrigen Temperaturen und die Infektionsgefahr steigt durch die Nötigung einer Ansammlung. Auch ich habe mich in diesem Kessel erkältet.

Damit können BEAMTE sogar eine Körperverletzung im Amt durch Unterlassen begehen, weil sie es vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sich Menschen durch die lange Einkesselung und Enge mit allem Möglichen infizieren und auch erkälten könnten.

Ein Beamter kam der Bitte nicht nach, mich in eine Gefangensammelstelle zu bringen, damit ich mich aufwärmen konnte. Ich war völlig durchgefroren. Ein Polizist muss unverzüglich gem. Art. 104 Abs. 2 GG einen Richter über die Zulässigkeit meiner Freiheitsentziehung hinzuziehen. Unverzüglich bedeutet sobald als möglich, ohne schuldhafte Verzögerung. Eine 2-stündige Einkesselung ist eine schuldhafte Verzögerung, weil diese Einkesselung nicht notwendig ist. D.h. ab einer Einkesselung von 20 min muss sofort der richterliche Jourdienst des Amtsgerichts vor Ort geholt werden, was mutwillig unterlassen wurde. Rechnerisch ist die Personalienaufnahme bei so einer Masse über die EWO-Möglichkeit in 30 Minuten erledigt. Die Freiheit wurde mir letztlich komplett entzogen, weil ich mich über einen sehr langen Zeitraum nicht vom Ort entfernen durfte. Der sofortige Platzverweis wäre das mildere Mittel gewesen, aber hier wollte der Beamte vorsätzlich gegen Art. 4 Polizeiaufgabengesetz verstoßen, was die komplette polizeiliche Maßnahme rechtswidrig macht.

🔽🔽🔽Art. 4 Verhältnismäßigkeit:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4

https://t.me/bettinagorzolla/8117

Hallo ihr lieben Freunde der Freiheit, da Spaziergänge nun ja wohl Anmeldepflichtig sind, hab ich da so einen Gedanken. Wie wär es wenn jeder der vorhat spazieren zu gehen (egal ob morgens mit dem Hund oder nachmittags mit der Tochter im Wald, diesen Spaziergang vorsichtshalber bei der Örtlichen Versammlungsbehörde anmeldet das es später nicht heißt das man an einem "Illegalen Spaziergang" teilgenommen hat. So können die Bürger sicherer sein nicht von den Schergen des Kretschmer Regimes verfolgt zu werden und als kleiner Nebeneffekt dürften die Versammlungsbehörden dann ein Haufen Arbeit bekommen wenn täglich 100000de ihren Spaziergang vorsichtshalber anmelden ;) lg. ein freier Beutesachse

Die Idee hat was. Und eine Email ist schnell geschrieben

In Görlitz/Zgorzelec wird es Samstag auf der polnischen Seite um 15 Uhr eine Demo vor dem Gericht geben. In Polen soll jetzt wohl angeblich eine Impfpflicht im März kommen, welche allerdings nicht für die Parlamentarier gilt. https://stopnop.com.pl/mobilizacja/
#Zgorzelec #Goerlitz demonstruje #antycovid w sobotę 15.01.22 o 15:00 przed Sądem na ul. Armi Krajowej! Wszyscy wolni ludzie sa serdecznie zaproszeni. Nie możesz demonstrować w Niemczech, przyjdź do nas. Polska to wolny kraj, nie boj sie! #Podajdalej!
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#Zgorzelec #Goerlitz demonstriert #antycovid am Samstag 15.01.22 um 15:00 Uhr vor dem Gericht in der ul. Armii Krajowej! Alle freien Menschen sind herzlich eingeladen. Sie können in Deutschland nicht demonstrieren, kommen Sie zu uns. Polen ist ein freies Land, keine Angst! Weiterleiten!
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Sąd Rejonowy w Zgorzelcu, Siedziba II
+48 75 645 69 31
https://maps.app.goo.gl/nmkcKAnEyfgKjmRz7

ich denke auch das diese Idee eine ebene der Verwaltung mehr zur Verzweiflung bringt und die Bürger sind vor dem Vorwurf eines Illegalen Spaziergangs geschützt.

na das nenn ich mal einen Sachlichen und mit Stichhaltigen Argumenten untermauerten Beitrag! So ähnliche sachliche Argumentation kannte man sonst nur von den Sozialisten egal ob National oder Internationalsozialisten! ;)

Es ist sinnlos auf solche Spammer einzugehen. Und vor allem machst du das was solche Typen wollen. Die holen sich dann noch einen runter

🖕 Um was ging es gleich nochmal 🤔?

Teil des Programms?
ES IST DAS PROGRAMM 24/7 🤕.

(Video) Impfgeschädigte - Wenn nach der Impfung nichts mehr so ist, wie es war
Seit Ihrer Impfung im Juni hat sich die Sichtweise von Nicole auf die Impfung grundlegend verändert: „Ich würde niemals mehr diese Impfung machen. Niemals mehr. Es war ein richtig stechender Schmerz, wo einem die Luft weg geblieben ist und ich dachte ich habe einen Herzinfarkt.“
https://t.me/nanopartikel_ausleiten/817

Ich verweise auf: t.me/wvdo17391815 und den juristischen „Schalter“ um diesen „Plan“ abzuschalten

Termine für das Wochenende: Was steht an?!..

Hört mal bitte auf jeden Mist hier rein zu posten es soll hier nur um Termine gehen damit die Leute dass auch mit bekommen.

Was ist das denn bitte für ein offensichtlich geistig benachteiligter typ?🤔

Der Kretschmer und seine Verordnung kann mich mal am Arsch lecken, vielleicht lass ich mir von dem vorschreiben wann und wo hin ich gehe. Ich will das der, wenn der Mist in ein paar Tagen, vorbei ist dem Volk übergeben wird damit wir ihn Ab urteilen können 💣

Ich verweise noch einmal darauf hin, daß Bernsdorf OL seine Termine in der Telegram- Gruppe https://t.me/DasSindWirBernsdorfOL und im Regional- Kanal https://t.me/+75RJ971vatE2YzM6 veröffentlicht.
Grundsätzlich habe ich aber als Mitglied der Freien Sachsen nichts dagegen, daß sich die Freien Sachsen um die Verbreitung der Termine kümmert.
Es ist eine Entscheidung unserer Gruppe.

Samstag, 15.1.22 17 Uhr Hartmannsdorf, auf Parkplatz ELCON - Kleines Highlight: Burgstädt unterstützt diesmal H‘dorf! 😀🤗

Es ist mehr als ! traurig!, das der Kommentarkanal für die Bekanntgabe der Demonstrationstreffen (in den nachfolenden Beiträgen, weiter unten im Posting) derart dumm und verkommen läuft, der Admin der Plattform sollte hier mal sich dazu einmischen. Das hat nichts mit chatten mehr zu tun, dann sollen diese "Kommentatoren" sich besser persönlich treffen. Das diese wohl in räumlicher Nähe wohnen und wohl auch persönlich kennen, ist erkennbar.

Interessiert anscheinend nicht so sonst wären nicht so viele Antifa Trolle unterwegs find das auch schade