AfD-Bürgermeisterkandidat kneift bei Protest gegen geplantes Asylheim in FrankenbergDie FREIEN SACHSEN organisieren im mittelsächsischen Frankenberg regelmäßig Proteste gegen das geplante Asylheim. Weil am Sonntag (3. September) in Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt wird, luden die FREIEN SACHSEN zur Auftaktkundgebung des Protestspazierganges alle vier Bürgermeisterkandidaten (CDU, AfD, 2x Einzelkandidaten) ein, damit diese dort ihre Position zum geplanten Asylheim darlegen können. Während es natürlich absehbar war, dass die CDU eine solche Einladung nicht annimmt (immerhin ist sie für die merkelsche Migrationspolitik hauptverantwortlich), hielt es auch der AfD-Kandidat nicht für nötig, die Möglichkeit zu nutzen. Mehr noch: Auf die schriftliche EInladung mit dem Redeangebot wurde nicht einmal reagiert.
Nein, so funktioniert wirklich keine Alternative. Aber zum Glück gibt es in Sachsen Alternativen zur Alternative. Sächsische Alternativen.FREIE SACHSEN Mittelsachsen:
@freie_mittelsachsen
Urteil
für Recht erkannt:
I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
III. 1. Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen verletzen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.
2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
IV. Im Übrigen werden die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sowie die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
V. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ihre notwendigen Auslagen zu erstatten."
Und immer noch lese ich nichts darüber das die Wahlen seit 1956 ungültig sind sondern nur, das die beanstandeten Paragraphen seit dem 25.11.2011 im Wahlgesetz stehen, beanstandet wurden und eben der Grundsatz der Gleichheit verletzt wurde. Wie kommt man von einem Urteil was sich um eine Gesetzesänderung von 2011 handelt auf den Trichter, zu behaupten das alle Wahlen ungültig seien, die seit 1956 bestehen, wenn der beanstandete Artikel doch erst 2011 seinen Weg ins Gesetz fand und 2012 dann vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erkannt wurde. Du warst diejenige, die exakt diese Verhandlung samt Urteil als Beispiel nannte..gerne hättest du auch das vorhergehende Urteil von 2008 bezüglich der Ungleichbehandlung durch Überhangmandate besprechen können, welcher dann erst zu den Änderungen und dem Urteil führte, welches du als Beweis für deine Wahltheorie anführst.
Irgendwie erinnert mich deine Art von Beweisführung an einen örtlichen Schwurbler, der der Meinung ist, dass das Einkommenssteuergesetz von den Nazis erlassen wurde und durch die Amis gekippt wurde und alle steuerlichen Abzüge heute Diebstahl sind. Dabei führt er dann "Beweise"an, wo es nicht mal um die Einkommenssteuer ging....
Es gibt eine Menge an Kommentaren zu dem damaligen Urteil.
In keinem ist die Rede davon,das die Wahlen durch dieses Urteil ungültig wären.
Das ist eine reine Behauptung,die rechtlich keinen Bestand hat.
Selbst die AfD oder auch die FS behaupten nicht,das Wahlen unrechtmäßig wären.
Aber es gibt nunmal auch Menschen wie Anne,die von Zeit zu Zeit,zu diesem Argument greifen.
Damit schaden sie sich selbst am meisten.
Einerseits wollen sie pol.Veränderungen,
Andererseits rufen sie zum Wahlboykott auf.
Das ist ein Widerspruch und entbehrt jeglicher Logik.
In einer Demokratie lassen sich grundsätzliche pol.
Veränderungen nur durch Wahlen herbeiführen.
Sicher.
Protestaktionen halte ich durchaus für legitim.
Die Proteste sind für mich,Ausdruck der Unzufriedenheit.
Ich persönlich bin auch mit vielen pol.
Entscheidungen unzufrieden.
Beispielhaft möchte ich hier die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung nennen.
Protest ist angebracht.
Für die Form seines Protestes entscheidet sich jeder selbst.
Proteste können in einer Demokratie aber niemals Wahlen ersetzen.
Und das ist gut so.
Na klar kann man die Führung der FS Nazis, Neonazis oder was weiß ich nennen. Der abgehalfterte Neonazi als Pressesprecher aus dem Westen, Hartung unsw.. Kohlmann hat wenigstens noch was in der Birne. Womit ich auch kein Problem habe. Wenn sie dazu stehen würden! Aber um Gottes Willen wir sind doch keine ... .Die Bewegung gibt es seit 3 Jahren. Tümpelt vor sich hin. Überall wo sie sich an die Spitze von Protesten stellen, gehen die Teilnehmerzahlen drastisch zurück. Chemnitz ist das beste Beispiel. Übrig bleiben paar Dutzend unentwegte Spaziergänger und die Social Media Revolutionäre hier. Was ist das denn anderes als Distanz ? Des Volkes , Michels .... ? Schätzele ?
Es ging hier um Frankenberg. Der Herr Urbanek hat nicht nur den Termin der FS ausgeschlagen. Der hat sich auch vorher schon nicht unbedingt profiliert. Schon bei den Corona Protesten in Frankenberg hat er es meist vorgezogen jovial grinsend über den Markt zu stolzieren, anstatt sich ans Mikrofon zu stellen.
Den Protest haben nicht die FS organisiert, sondern eine Schwimmschule, der das Wasser damals buchstäblich bis zum Hals stand. Teilnehmerzahl teilweise über 100. Recht viel für Frankenberg. Nachdem die FS dazu aufgerufen haben Teilnehmerzahl = 0 !!!
Lass die Antwort sein Schätzele! Lege ich 0 Wert darauf. Geh stricken!
Nach ihrer eigenen Aussage,liest sie ja die Kommentare garnicht.
Trotzdem antwortet sie darauf.
Das ist schon bemerkenswert.
Diese Person scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen.
Schön für sie.
Schade für realistisch denkende Menschen.
Humor hat,wer trotzdem lacht.
..... und was gerade in Afrika abgeht, finde ich absolut grandios! ...... "das Militär ist der einzige Weg" - weil diesen Ländern war es auch aufgrund der korrupten Machenschaften im eigenen Land und der Besatzung von außen nicht möglich, sich selbst zu befreien. Nesara / Gesara ist auf dem besten Weg!
...... Darling, natürlich ist das höchst richterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gültig! ..... wenn du dich ein klein wenig anstrengst und du des Internetes mächtig bist, wirst du es auch mit 3 Klicks dort finden. ..... alle Falschinformationen, die du hier streust, sind gezielte Irreführung. ..... ich hoffe, daß sich aufgrund der hier geführten Diskussion, noch mehr Menschen dieses Themas annehmen und aufwachen. .....
Wenn du unbedingt Bürger eines untergegangenen Systems sein willst, würde ich dir ja eine Zeitreise empfehlen. Für mich ist 1987ähnlich wie 2011 extrem weit von 1956 oder 1918 entfernt, während für andere unmittelbar alles mit allem zu tun haben muss, damit der Sektenschlumpf auch ja zufrieden ist.
PS: Was die Schule angeht war es bis 2003 und sicher auch darüner hinaus sicher eher unüblich Freitags die Schule zu Schwänzen um aufs Klima- und Umweltverschmutzung hinzuweisen. Hätte es damals solche Proteste aber gegeben, wäre ich sicher mit dabei gewesen, denn gerade als Kind der 90er wurden einem oft die Probleme durch menschliches Handeln mit Flora und Fauna aufgezeigt, sei es nun durch Musikvideos, durch Gruppen die sich gegen Walfang richten oder auch Cartoons wie Captain Planet. Keine Ahnung wie lang deine Schulzeit so zurück liegt, eventuell lerntest du damals in Geometrie nur, wie man Swastikas zu Papier bringt, aber vllt solltest du heute mal einen Blick in Schulen werfen und vielleicht auch mal mit den Schülern ins Gespräch kommen. Eventuell merkst du dann ja, das die rechte Dummvolkung auch dort Wurzeln schlägt und noch nicht alles verloren ist, auch wenn das eure Sektenführer immer wieder aufs neue betonen, bspw wenn eine neue Coronavariante auf dem Weg ist. Vielleicht lernst du dann auch das man vllt mal bei einem Thema bleiben sollte, so hirnrissig das auch sei, statt ständig wieder albern das Thema zu wechseln und somit am Ende einfach mal nichts zu sagen. Wer nichts zu sagen hat, könnte vllt auch einfach schweigen?