Freie Sachsen
EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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83 comments

Gerrit Bäumer
Die USA lösen sich nur deshalb von der Ukraine, damit die Europäer den Kampf gegen die Russen übernehmen und sie selbst dadurch den Rücken frei haben, um gegen China zu kämpfen!
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Johann
Einfach zum Kotzen!Wie gewählt so geliefert!Die Bürger im Osten ausgenommen!Die Deppen sitzen im Westen! Unerträglich!
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Markus
Wann und wo auf die Strasse......mit Sicherheit nicht mit den Warmduschern von "Chemnitz steht auf"......
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Edmund Dantes
Wir aus Mitteldeutschland lassen uns in keinen Krieg treiben!!
Da haben unsere Kriegstreiber schön aufs Brett geschissen.
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Johann
Gerrit Bäumer
Die USA lösen sich nur deshalb von der Ukraine, damit die Europäer den Kampf gegen die Russen übernehmen und sie selbst dadurch den Rücken frei haben, um gegen China zu kämpfen!
Gute Analyse!Jedoch welcher Kampf vom Westen,da ist nichts,keine Waffen,keine Truppen! Regenbogen Fahnen sind vorhanden!
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Hans- Oliver Kühn
Da gibt nur eins, sofort Taurus schicken, die kommen dann auf einer Kinshal zurück ! Umso schneller ist der Wahnsinn der BRi.D zu Ende !!!
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Gerrit Bäumer
Johann
Gute Analyse!Jedoch welcher Kampf vom Westen,da ist nichts,keine Waffen,keine Truppen! Regenbogen Fahnen sind vorhanden!
Deshalb ja auch die unfassbar hohen Schulden. Und die werden genug Kannonenfutter finden. Leider!
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Uwe
Jetzt fällt uns die fehlende Verfassung auf die Füße. Dann könnte nur das Volk eine solche Änderung veranlassen. Aber im Grundgesetz können die Parteien nach gut Dünken rumkritzeln.
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❌Dierk Zienicke❌
SEIT JAHREN AUF DER STRAßE haben was genau gebracht?
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CSBHD 2
geht doch keiner raus... meinen Sohn bekommen sie nicht...
C
Lustig: das Grundgesetz hat gar keinen Geltungsbereich mehr. Da kann die Staatssimulation rumschmieren, wie sie will. Und an die SHAEF-Gesetze kommen sie nicht ran: da regiert Trump.
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Johnny Brandt
Regieren gegen die Interessen der Deutschen. Dazu noch linke Tricks anwendet, weil sie im neuen Parlament keine 2/3 Mehrheit bekommen wuerden. Die SPD macht natürlich mit. Ist ja nicht das erste Mal, dass die SPD kriegsgeil ist. Hoffentlich verschwindet diese Partei bald. Wer glaubt eigentlich noch, dass es hier eine Demokratie gibt? Parteien Diktatur trifft eher zu
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Ablander ~
Kalter Staatsstreich und Ausnahmezustand. Ich schlage vor, wir melden eine Demo an und ziehen friedlich um den Block. 😄
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Rene
Oreschnik wartet noch
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Atos
Was für eine Rücksichtslose Demokratie,Pfui Deibel!
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Evi
Keinen Finger mehr krum machen, kein Geld 💰 mehr.
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erz pumuckl
Wie kann denn nach einer Bundestagswahl der alte, vom Bundespräsidenten bereits aufgelöste Bundestag Gesetze beschließen?

Gilt im Lande deutsch überhaupt noch ein Gesetz?
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Frank Menzel
Politverbrecher 😡😡
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Edmund Dantes
erz pumuckl
Wie kann denn nach einer Bundestagswahl der alte, vom Bundespräsidenten bereits aufgelöste Bundestag Gesetze beschließen? Gilt im Lande deutsch überhaupt noch ein Gesetz?
Nein defenitiv nicht.
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Die USA lösen sich nur deshalb von der Ukraine, damit die Europäer den Kampf gegen die Russen übernehmen und sie selbst dadurch den Rücken frei haben, um gegen China zu kämpfen!
..... absoluter Blödsinn und völlige Unwissenheit !!! .... zukünftig kämpft keiner mehr gegeneinander !!! .... Putin hat die Ukraine entnazifiziert und zieht die Grenzen neu / alt .... nach Völkerrecht !!!
.... und die USA unter Trump werden niemals einen Krieg gegen die Chinesen beginnen !!!
.... etwas mehr Recherche würde dir gut tun !!!
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⚙ HolGer ⚙
Ich sage nur Feindstaatenklausel. Die fällt den Kriegstreibern wahrscheinlich kurzfristig auf die Füße. Dann ist der Dreckladen brd erledigt.
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