Unternehmer durch die Politik getäuscht - die Wut wächst
"Jetzt fordern die Länder viele Empfänger zur Rückzahlung [der Corona-Soforthilfen] auf, weil sie angeblich die Bedingungen nicht erfüllten. Die Geschäftsleute fühlen sich von der Politik getäuscht. Die Wut wächst."
"So verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“
"Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein monierte, das Land NRW habe die Bedingungen für die Soforthilfe nachträglich geändert - und zwar so, „dass viele Unternehmer gezwungen sein werden, die Soforthilfe zurückzuzahlen“. Damit könne man rückblickend weder von „Sofort“ noch von „Hilfe“ sprechen. Sollte das Land an seiner Rechtsauffassung festhalten, „wäre das der Todesstoß für viele nicht nur gastgewerbliche Unternehmer“
archive.is/K3OKS@SandraGabriel269
... und dann, die Regeln wurden RÜCKWIRKEND geändert!!!
Das sagt doch alles über den Rechtsstaat, in dem wenige sehr gut und gerne leben!