Unternehmer durch die Politik getäuscht - die Wut wächst

"Jetzt fordern die Länder viele Empfänger zur Rückzahlung [der Corona-Soforthilfen] auf, weil sie angeblich die Bedingungen nicht erfüllten. Die Geschäftsleute fühlen sich von der Politik getäuscht. Die Wut wächst."

"So verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“

"Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein monierte, das Land NRW habe die Bedingungen für die Soforthilfe nachträglich geändert - und zwar so, „dass viele Unternehmer gezwungen sein werden, die Soforthilfe zurückzuzahlen“. Damit könne man rückblickend weder von „Sofort“ noch von „Hilfe“ sprechen. Sollte das Land an seiner Rechtsauffassung festhalten, „wäre das der Todesstoß für viele nicht nur gastgewerbliche Unternehmer“

archive.is/K3OKS
@SandraGabriel269

9 comments

Rita bezi Wiedemann
Diese Politiker einfach nur korrupt
Das Geld wird schließlich für notleidende Clanmitglieder in Berlin, Bremen und Leverkusen benötigt.
Und am Hungertuch nagende abgehalfterte Zivilversager und sonstiges Zeckenpack , aber da werden bald Köpfe rollen. Das wird nicht mehr lange dauern bis die letzten, die noch zu retten sind, wach geworden und die Wahrheit erkannt haben werden. Es hilft positive Gedanken zu schicken und Menschlichkeit zu wahren. Lasst euch nicht das Licht nehmen, nur weil es andere blendet.
Ob Kanaken auch zurück zahlen dürfen ? Bezweifle das stark.
Impfbanause
Weiter CDU, SPD, Grüne und Linke wählen, dann wird das bestimmt besser...
Impfbanause
Weiter CDU, SPD, Grüne und Linke wählen, dann wird das bestimmt besser...
In NRW bildet die CDU eine Koalition mit der FDP. Davon abgesehen hat sich wirklich keine Partei (ohne Ausnahme), die im Bundestag sitzt, mit Ruhm bekleckert, als es mit den Corona-Massnahmen losging. Aber von denen habe ich auch niemanden gewählt.
Erster Gedanke >>man lese immer das Kleingedruckte<<
... und dann, die Regeln wurden RÜCKWIRKEND geändert!!!
Das sagt doch alles über den Rechtsstaat, in dem wenige sehr gut und gerne leben!
Die Politik lügt und das nicht erst jetzt. Wann wird das endlich allen klar ?