Nach bekannten Fällen wie Michael Ballweg oder Oliver Janich geht der Staat jetzt immer stärker gegen politische Gegenparteien vor!
Deutsche Staatsanwälte bestätigten am Montag, dass sie die Wohnung von zwei Pro-Moskau-Aktivisten durchsucht hatten, die Berichten zufolge Spenden für die russischen Streitkräfte gesammelt haben.
Ein Reuters-Bericht vom Januar behauptete, Max Schlund und seine Partnerin Elena Kolbasnikova hätten gegen EU-Sanktionen und deutsches Recht verstoßen, indem sie Walkie-Talkies, Kopfhörer und Telefone an russische Streitkräfte geliefert hätten.
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Kolbasnikova kritisierte den ursprünglichen Reuters-Bericht zuvor als „Lügen und Provokation“ und sagten, dass sie von der Razzia nicht überrascht sei, weil die deutschen Behörden „Gesetzlosigkeit begehen“, um die politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
@dariuskanal
Dies wird dann positiv gesehen.
Wir messen mit zweierlei Maß.
Dieser Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss fallen.
Bravo.
Ich sehe es auch grundsätzlich als Fehler an, dass wir in diesem Krieg aktiv eingreifen und das machen wir durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Grafenwöhr leider.
Dabei ist es defacto nicht unser Krieg und es gibt nichts, was wir in diesem Krieg gewinnen könnten.