Sie sprechen von Merz. Ich nicht.

Ich habe das mit dem Merz seinem Vorschlag nur als Beispiel gebracht. Wie gesagt: Remigration ist nach Rechtslage eigentlich nicht möglich. Nur ein paar Alis ohne deutschen Pass kann man heimschicken, aber sonst niemand.

Gesetze kann man ändern.

Da braucht man aber 66,7 %. Und ob dann die Gerichte mitmachen, ist immer noch so eine Sache. Wenn die CDU mit AfD zusammen wäre, hätte man ja wenigstens über 50%. Vielleicht wäre da so etwas möglich, was Merz vorschlug: Kriminelle Alis bekommen den deutschen Lappen wieder entzogen, aber vielleicht braucht man selbst dafür 66,7 %.

Soweit ich weiß, braucht man nur für eine Verfassungsänderung eine Zwei- Drittel- Mehrheit. Alle anderen Gesetze können mit Regierungsmehrheit beschlossen werden. Und die, die es schon gibt, wie 16aGG, müssen einfach nur wieder angewandt statt gebrochen werden. Oder das Verbot, Sozialleistungen ins Ausland zu überweisen.

Nee, außer ein paar Alis, die illegal hier sind und das Land verlassen müssen, passiert da mal gar nix. Leute mit deutschem Pass kann man bestenfalls - wenn überhaupt - den Pass wieder abnehmen, wenn sie straffällig geworden sind. Aber dafür bedarf es einer entsprechenden Gesetzgebung, die noch nicht da ist. Und ich habe meine Zweifel, ob das gesetzlich so einfach durchzudrücken ist. Merz spricht ja davon, kriminellen Ausländern den deutschen Pass wieder abzunehmen. Mal sehen, wie er das nach der Bundestagswahl anstellen will. Würde mich wundern, wenn's klappt.