Ich habe das mit dem Merz seinem Vorschlag nur als Beispiel gebracht. Wie gesagt: Remigration ist nach Rechtslage eigentlich nicht möglich. Nur ein paar Alis ohne deutschen Pass kann man heimschicken, aber sonst niemand.

Gesetze kann man ändern.

Da braucht man aber 66,7 %. Und ob dann die Gerichte mitmachen, ist immer noch so eine Sache. Wenn die CDU mit AfD zusammen wäre, hätte man ja wenigstens über 50%. Vielleicht wäre da so etwas möglich, was Merz vorschlug: Kriminelle Alis bekommen den deutschen Lappen wieder entzogen, aber vielleicht braucht man selbst dafür 66,7 %.

Soweit ich weiß, braucht man nur für eine Verfassungsänderung eine Zwei- Drittel- Mehrheit. Alle anderen Gesetze können mit Regierungsmehrheit beschlossen werden. Und die, die es schon gibt, wie 16aGG, müssen einfach nur wieder angewandt statt gebrochen werden. Oder das Verbot, Sozialleistungen ins Ausland zu überweisen.

Nee, außer ein paar Alis, die illegal hier sind und das Land verlassen müssen, passiert da mal gar nix. Leute mit deutschem Pass kann man bestenfalls - wenn überhaupt - den Pass wieder abnehmen, wenn sie straffällig geworden sind. Aber dafür bedarf es einer entsprechenden Gesetzgebung, die noch nicht da ist. Und ich habe meine Zweifel, ob das gesetzlich so einfach durchzudrücken ist. Merz spricht ja davon, kriminellen Ausländern den deutschen Pass wieder abzunehmen. Mal sehen, wie er das nach der Bundestagswahl anstellen will. Würde mich wundern, wenn's klappt.

Das geht ganz einfach, @Jokerjockel alias.... Einfach die Schweden fragen oder die Sozialdemokraten in Dänemark. Eine einfach Gesetzesänderung. Die CDU und andere Altparteien werden das allerdings nicht machen, weil heutige Linke auf Mohammeds Terroristen stehen.

Das geht ganz einfach, @Jokerjockel alias.... Einfach die Schweden fragen oder die Sozialdemokraten in Dänemark. Eine einfach Gesetzesänderung. Die CDU und andere Altparteien werden das allerdings nicht machen, weil heutige Linke auf Mohammeds Terroristen stehen.

Guck mal meinen Kommentar zu Schweden.

Wir brauchen keine Gesetze ändern. Unser Gesetz besagt daß sie alle illegal hier sind. Punkt.

In Schweden ist das mit dem lächerlichen Handgeld von ca. 2500 Euro voll daneben gegangen. Dann kam die Überlegung, einen deutlicheren Anreiz zu verschaffen, indem man das auf 20.000 bis 30.000 Euro Abschiedsgeld ab 2026 erhöht. Trotzdem: Es wurde gleich dazu gesagt, dass das ein Angebot ist, nichts Verpflichtendes: Niemand muss das annehmen. Und wenn der Ali mit Drogenhandel auch nur 4000 Euro im Monat verdient, was eine lächerliche Summe in dem Geschäft ist, wären das immer noch 48.000 Euro pro Jahr. Wenn man 2000 Euro pro Monat ausgibt, könnte man so 24.000 Euro pro Jahr sparen. Ohne Zinsen oder Kursteigerungen und Dividenden bei Aktien sind das in 10 Jahren 240.000 Euro und in 20 Jahren 480.000 Euro. Jeder Ali wäre blöd, die läppischen 20.000 oder 30.000 Hühner Abschiebeprämie anzunehmen. Von Kriminellen, die 10.000 und mehr im Monat verdienen, will ich gar nicht sprechen. Es muss niemand die schwedische Staatsbürgerschaft aufgeben. Wer die mal hat, hat die. Erzwungene Abgabe der Staatsbürgerschaft geht nur in einer Diktatur.