Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!

Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.

Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.

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87 comments

Die einzig relevante Sache dabei: Was tun wir dagegen?!!!
Thiudiska
Wir sind immer noch in der DDR.
Die Stasi zu DDR Zeiten war ein Scheißdreck dagegen,was hier abläuft im beste Deutschland aller Zeiten
Dann hat man es leichter Beweise unterzubringen.
Die Stasi ist wieder/immernoch da. Es hat sich nichts geändert.
Christine Kuhn
Thiudiska
Wir sind immer noch in der DDR.
nein, wir sind in den Klauen von Psychopathen undMördern, die DDR war harmlos gegen das was hier abläuft. Aber der Michel hat es verdient als Sklave gehalten zu werden, dumm nur, es trifft auch uns.
☝🏻"Nehmt Eure Sprache ernst!
Wer es hier nicht zu dem Gefühl
einer heiligen Pflicht bringt,
in dem ist nicht einmal der Keim
für eine höhere Bildung vorhanden."

Friedrich Nietzsche (1844 - 1900)


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Renukel vom Sachsenland
Wer hier noch mit der DDR vergleicht ist unter ferner liefen!!
Tom Van East
Die Stasi hat das früher auch so gemacht.
Das kommt davon, wenn man bei einem Systemwechsel die Verbrecher nicht beseitigt. Sie kommen aus Ihren Löchern wieder raus‼️
Paulus Der Neue Virus
DDR lässt grüßen, daher war wohl abhauen aus Dunkeldeutschland doch richtig
ᚷᛖᚱᛗᚨᚾᛖ
Die dahinter stehende, globalistische/kommunistische Agenda wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Die willfährigen Erfüllungsgehilfen werden, wie von ihren Auftraggebern erwartet, sogar einen dritten Weltkrieg initiieren, um an der Macht zu bleiben. Selbst in der irrigen Annahme, diesen weitestgehend unbeschadet zu überstehen. Frei nach dem Motto, wenn wir nicht die Macht haben können, soll sie niemand haben.
Derartige narzistische Psychopathen, wurden bewusst ausgewählt.
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