Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.
Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
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Wer es hier nicht zu dem Gefühl
einer heiligen Pflicht bringt,
in dem ist nicht einmal der Keim
für eine höhere Bildung vorhanden."
Friedrich Nietzsche (1844 - 1900)
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Alle staatstragenten Institutionen sind in der Gewalt der Grünen bolschewistischen Einheitspartei. Dank Merkels Macht als Kanzlerin wurden alle Schlüsselstellungen in Justiz ,Medien ,Gesundheit, Finanzen ,Wirtschaft ,Sicherheit usw. mit ihren Genossen besetzt.