Freie Sachsen
Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!

Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.

Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.

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Kerstin
Es ist schlimmer als in der DDR. Es erinnert an andere dunkle Zeiten
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Thiudiska
Kerstin
Es ist schlimmer als in der DDR. Es erinnert an andere dunkle Zeiten
Falls du Hitler meinst liegste falsch, lern deine Geschichte.
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Yoschi
Ich denke dass es schon läuft, es ist bloß aufgeflogen, deswegen brauchen sie juristische Deckung dazu.
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Christine Kuhn
Thiudiska
Du hast doch keine Ahnung. Hast sicher nie die Stasi in der Bude gehabt und wurdest abgeholt. Es sind die gleichen Leute wie damals. Schöne DDR, klar weil du konform warst und brav, aber wehe du hast dich dagegen gestellt, viele wurden getötet, in Bautzen und an der Mauer.
quatsch mich nicht blöde voll, ich habe Ahnung und war nie konform. Aber soviel Menschen wie die jetzigen Mörder nur allein in Sachsen umgebracht haben während der Plandemie hat die Stasi nicht geschafft.
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dietti
In was für ein Zeitalter leben wir eigentlich, im Geschichtsunterricht haben wir über eine dunkle Zeit in Deutschland gelernt, dass es eine Diktatur war, was haben wir jetzt????
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Ecki
Und ich empfehle das Ihr Kanalratten Euch hier verpisst!!!
HildeM
L Ö S C H E N ! ! !
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HildeM
L Ö S C H E N ! ! !
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Ecki
Es ist immer mehr der Beweis, das Grundgesetz ist bis auf ein paar Alliiertenrechte-Artikel, nicht mehr gültig.
Und eine Bärbel Bohley hat bereits in den Neunzigrn auf diese Zustände hingewiesen und wer noch an veränderbare Wahlen glaubt, der sollte lieber mal über einen Arztwechseln nachdenken.
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Thomas
Wer solche Maßnahmen einführt, muß mit dem Rücken schon ganz nah an der Wand stehen. Sie sind am Ende und sie wissen es. Den Krieg haben wir schon, als nächstes kommt der monetäre Reset. Und wer dann noch zuckt wird gleich abgeholt.
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Barbara Welzel
Und wenn man nichts findet,wird dafür gesorgt,das man was findet.In was Für einem tollen Deutschland Wir doch leben und es ist soooo demokratisch.
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Thiudiska
Christine Kuhn
quatsch mich nicht blöde voll, ich habe Ahnung und war nie konform. Aber soviel Menschen wie die jetzigen Mörder nur allein in Sachsen umgebracht haben während der Plandemie hat die Stasi nicht geschafft.
Hier geht es um die Dissidenten, nicht um dich Michel.
Ecki
ᚷᛖᚱᛗᚨᚾᛖ
Merkels,,Verdienst" Alle staatstragenten Institutionen sind in der Gewalt der Grünen bolschewistischen Einheitspartei. Dank Merkels Macht als Kanzlerin wurden alle Schlüsselstellungen in Justiz ,Medien ,Gesundheit, Finanzen ,Wirtschaft ,Sicherheit usw. mit ihren Genossen besetzt.
Wer hat denn diese Merkel auf den Kanzlerstuhl hoffiert?
Kohl und sein Genscher haben uns alle seit 1990 belogen und betrogen.
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reinhard 🦅
Typisch L. presse. Hier wird wieder einmal Angst verbreitet von Politik und Westpresse. Macht am 1. September das Kreuz an der richtige Stelle....
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Dietmar
Ich habe aus sicherlich sicheren Quellen gehört, dass dafür Erich Mielke geklont werden soll.
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👊🏻Lux Lusatia👊🏻
Justitia, die alte Hure..
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Ecki
Dietmar
Ich habe aus sicherlich sicheren Quellen gehört, dass dafür Erich Mielke geklont werden soll.
Bekommen die hier nicht hin, sei denn, der Auftrag geht an China.
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M L
Was unterscheidet uns dann noch von der DDR???
Olli Schmitchen Schleicher
Die Wiedervereinigung war kein Zufall, DDR als Gegner ohne Schuss ausschalten. Und dann die Nato Osterweiterung vorantreiben Scheibschenweise, dann Belarus kaufen, und Ukraine als Natot Mitglied anpreisen, gottseidank hat putin aufgepasst was der Westen vorhatte.
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Olli Schmitchen Schleicher
M L
Was unterscheidet uns dann noch von der DDR???
Die Mauer, und die Todesstrafe, an Staatsfeinde.
Antje N.
Stasi 2.0 lässt grüßen!
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