Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!

Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.

Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.

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L Ö S C H E N ! ! !
Es ist immer mehr der Beweis, das Grundgesetz ist bis auf ein paar Alliiertenrechte-Artikel, nicht mehr gültig.
Und eine Bärbel Bohley hat bereits in den Neunzigrn auf diese Zustände hingewiesen und wer noch an veränderbare Wahlen glaubt, der sollte lieber mal über einen Arztwechseln nachdenken.
Thomas
Wer solche Maßnahmen einführt, muß mit dem Rücken schon ganz nah an der Wand stehen. Sie sind am Ende und sie wissen es. Den Krieg haben wir schon, als nächstes kommt der monetäre Reset. Und wer dann noch zuckt wird gleich abgeholt.
Und wenn man nichts findet,wird dafür gesorgt,das man was findet.In was Für einem tollen Deutschland Wir doch leben und es ist soooo demokratisch.
Typisch L. presse. Hier wird wieder einmal Angst verbreitet von Politik und Westpresse. Macht am 1. September das Kreuz an der richtige Stelle....
Ich habe aus sicherlich sicheren Quellen gehört, dass dafür Erich Mielke geklont werden soll.
Justitia, die alte Hure..
Was unterscheidet uns dann noch von der DDR???
Die Wiedervereinigung war kein Zufall, DDR als Gegner ohne Schuss ausschalten. Und dann die Nato Osterweiterung vorantreiben Scheibschenweise, dann Belarus kaufen, und Ukraine als Natot Mitglied anpreisen, gottseidank hat putin aufgepasst was der Westen vorhatte.
Antje N.
Stasi 2.0 lässt grüßen!
„….sich heimlich in Wohnungen umzusehen…“ 
Wie soll das gehen? Auch wenn die Unversehrtheit der Wohnung längst dirch sogenannte Gesetze, Beschlüsse oder sonstwas, aufgehoben wurde, bleibt die Frage, wie kann sich wer heimlich in meiner Wohnung umsehen, um mich später als Verdachtsfall zu klassifizieren?
Henry
Wie damals bei der Stasi
DDR2.0
🤮🤮🤮🤮🤮
Wieso bald? Das machen die doch eh schon.
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Aber die Genzen kann man nicht schützen
Niemand kann hier etwas beschließen oder ändern, wir sind immer noch besetzt und unter allierten Vorbehalten und Millitärgesetzen. Alles ist im Privatrecht der insolventen Firma BRD im See- und Handelsrecht. Es gelten also die allierten Vorbehalte. Zweitens muß das Völkerrecht nach Genfer Konventionen IV eingehalten werden, sofort und unverzüglich. Siehe Feindstaatenklausel. BKA handelt nach NS-Gesetzen. Politiker sind NGOs uns ohne unser Mandat. Kuckst Du VstG. Paragraph 7. Steht doch alles da, auf der Seite der Bundesregierung. Usw. usw. usw.
Warum drehen wir uns alle noch im Kreis?
Es werden nur juristische Personen, also tote Sachen verhandelt, keine Menschen. Commercial Law versus Common Law.
Dr. Rosenzweig-Waldapfel
Kerstin
Es ist schlimmer als in der DDR. Es erinnert an andere dunkle Zeiten
Wer immer noch Nazi Vergleiche bringt ist einfach nur dumm.. Denn der Staat von 1933 bis 45 hatte wenigstens noch Anhänger in der Bevölkerung
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