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Finni Kounda Nov 5, 2020

Carola a.d. F. M ü l l e r

Möchten und Bitten hilft kaum, ein Souverän fordert !

Das war auch nur ein schneller Entwurf - das kann man ja ändern!

Benjamin Nov 5, 2020

Finni Kounda

Ist Aufgeben die Lösung????

Es ist nicht die Lösung die Bundesrepublik in Frage zu stellen. Faktisch existiert sie nun mal ob es rechtlich in Ordnung ist oder nicht.
Solange der Großteil der Bevölkerung mitmacht kann man tausende Male seinen Ausweis abgeben, vor Gericht keinen Handelsvertrag eingehen oder sonst was.
Fakt ist, es interessiert keinen ob ihr im Eecht seid, dass die BRD seit spätestens 1990 unrechtmäßig ist.
Faktisch existiert sie mit all ihren Gesetzen.

Und deshalb muss man dafür kämpfen mit den Mitteln die uns zur Verfügung stehen. Recht, Demonstrationen und wenn alles nicht mehr hilft Widerstand.

Finni Kounda Nov 5, 2020

Carola a.d. F. M ü l l e r

Möchten und Bitten hilft kaum, ein Souverän fordert !

Besser??
Sehr geehrter Herr......
Sie als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und gewählten Vertreter des Volkes muss ich hiermit darauf hinweisen, dass ich mit dem neuen Gesetzesentwurf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf
NICHT einverstanden bin.
Ich verlange, dass sie diesen Gesetzes-Entwurf sehr genau prüfen, und auch Ihr Gewissen einer ernsthaften Prüfung unterziehen, bevor Sie mit über dieses Gesetz abstimmen.
Viele Grüße

Finni Kounda Nov 5, 2020

Benjamin

Es ist nicht die Lösung die Bundesrepublik in Frage zu stellen. Faktisch existiert sie nun mal ob es rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Solange der Großteil der Bevölkerung mitmacht kann man tausende Male seinen Ausweis abgeben, vor Gericht keinen Handelsvertrag eingehen oder sonst was. Fakt ist, es interessiert keinen ob ihr im Eecht seid, dass die BRD seit spätestens 1990 unrechtmäßig ist. Faktisch existiert sie mit all ihren Gesetzen. Und deshalb muss man dafür kämpfen mit den Mitteln die uns zur Verfügung stehen. Recht, Demonstrationen und wenn alles nicht mehr hilft Widerstand.

Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht kämpfe - aufgeben ist für mich keine Option !

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Brigitte Schubert Nov 5, 2020

Unverletzlichkeit der Wohnung, was heisst das, kann mir das jemand erklären?! Ich bin mit der Gesetzesänderung nicht einverstanden . Gez. Brigitte Schubert

Carola a.d. F. M ü l l e r Nov 5, 2020

Finni Kounda

Besser?? Sehr geehrter Herr...... Sie als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und gewählten Vertreter des Volkes muss ich hiermit darauf hinweisen, dass ich mit dem neuen Gesetzesentwurf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf NICHT einverstanden bin. Ich verlange, dass sie diesen Gesetzes-Entwurf sehr genau prüfen, und auch Ihr Gewissen einer ernsthaften Prüfung unterziehen, bevor Sie mit über dieses Gesetz abstimmen. Viele Grüße

Viel besser und war nur ein kleiner Hinweis vorhin.
Diese müssten in einer Papierflut ersticken und das ist gut so.
Immer wenn Ihr schreibt, fordert ihr,denn betteln machen Widerständler niemals.

Piper Nov 5, 2020

Finni Kounda

Besser?? Sehr geehrter Herr...... Sie als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und gewählten Vertreter des Volkes muss ich hiermit darauf hinweisen, dass ich mit dem neuen Gesetzesentwurf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf NICHT einverstanden bin. Ich verlange, dass sie diesen Gesetzes-Entwurf sehr genau prüfen, und auch Ihr Gewissen einer ernsthaften Prüfung unterziehen, bevor Sie mit über dieses Gesetz abstimmen. Viele Grüße

Hab mir auch gerade gedacht das wir uns alle an den Bundesrat wenden müssen. Es reicht aber auch nicht an das gewissen zu appellieren. Vielmehr braucht es richtige Argumente und Forderung. Aufhebungen aller Massnahmen Absetzung der Verantwortlichen aufgrund der falsch ausgelegten Zahlen

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Benjamin Nov 5, 2020

Brigitte Schubert

Unverletzlichkeit der Wohnung, was heisst das, kann mir das jemand erklären?! Ich bin mit der Gesetzesänderung nicht einverstanden . Gez. Brigitte Schubert

Deine Wohnung darf ohne richterlichen Beschluss nicht betreten werden. Das ändert sich dann.

Finni Kounda Nov 5, 2020

Piper

Hab mir auch gerade gedacht das wir uns alle an den Bundesrat wenden müssen. Es reicht aber auch nicht an das gewissen zu appellieren. Vielmehr braucht es richtige Argumente und Forderung. Aufhebungen aller Massnahmen Absetzung der Verantwortlichen aufgrund der falsch ausgelegten Zahlen

Du darfst gerne ein Schreiben machen - ich schicke meins jetzt erst mal an alle Abgeordneten - für den Anfang!

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KFe Nov 5, 2020

https://youtu.be/5SO_U1m5-_Y

Piper Nov 5, 2020

Finni Kounda

Du darfst gerne ein Schreiben machen - ich schicke meins jetzt erst mal an alle Abgeordneten - für den Anfang!

Ja mache mir am Wochenende Gedanken und einen Entwurf. Wir schaffen das aber nur gemeinsam. Wir müssen den Bundesrat fluten mit Post. Und klare Forderungen stellen. Wollen wir hoffen das die Beamten eingewiesen haben was stärker ist als Schmiergeld oder wollen wir die Grundgesetze und die Freiheit? Mir kann es eigentlich egal sein, wohne nicht mal in Deutschland. Ich würde eher fordern das Maßnahmen beendet werden. Die Regierung abtritt und alles aufgearbeitet wird. Aber man muss vor Gericht ja auch Beweise bringen. Also Argumente mit belegen die nicht vom Tisch gewischt werden können.

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Christin Balz Nov 5, 2020

Beraten wird der Gesetzentwurf morgen früh in 1.Lesung.. Es gibt dazu Änderungsanträge aller Oppositionen.

Christin Balz Nov 5, 2020

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-epidemische-lage-802502

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Christin Balz Nov 5, 2020

Im Bundesrat liegt der Entwurf auch schon.

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Christin Balz Nov 5, 2020

Grundrechtseinschränkungen im Infektionsschutzgesetz gelten ja jetzt schon. Da geht es allerdings darum, dass man renitente Typen auch mal ans Bett fesselt, wenn sie mit der Pest durch die Stadt laufen wollen.
Der Skandal ist der umfassende Katalog von Einschränkungen, der gesetzlich verankert wird.
Hier wird Covid zu einer Infektion erhoben, die der Pest gleicht. 🤮

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Rosi Nov 5, 2020

Die nutzen Covid nur damit Sie uns die Rechte nehmen koennen. Die wollen eine Diktatur gründen. Am GG dürfen die nichts veraendern.

🇦🇹 ❌ A Nov 5, 2020

Ist korrekt, das Dokument steht öffentlich im Internet

K PR Nov 5, 2020

Wir sollten uns endlich wehren! Ohne Widerstand mit der Mistgabel in der Hand sind wir verloren. Seit Monaten läuft das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte und wir schreiben uns die Finger wund. Durch die enorme globale Verblödung glaubt der größte Teil der Deutschen alles was in der Tagesschau propagiert wird. Wenn wir am Samstag in Leipzig nicht zu allem bereit sind, sind wir verloren! Es erwartet uns keine Diktatur, da wir diese bereits schon haben!

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Steve Nov 5, 2020

Hier ist die PDF vom Entwurf
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetzestexte/gesetzesentwuerfe/entwurf-anpassung-verfassungsschutzrecht-bverfschg-madg-g10.pdf;jsessionid=6170E9D22EB1C390F285EF2F5BF21A8F.2_cid364?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/novelle-verfasschungsschutzrecht.html

Karola - 5BN Nov 5, 2020

wir können nur noch schreien; "HELP" - wir sind zu doof uns zu retten!

Mandy Enderlin Nov 5, 2020

Oh willkommen DDR , wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell wiedersehen 😷😬😢 danke an alle die Menschen, die mir nie geglaubt haben und immer alles verniedlicht haben

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