Es ist zunächst mal richtig, dass man sich als Bürger oder einzelner Anwalt nicht wirksam direkt an das Verfassungsgericht wenden kann, sondern man muss den Rechtsweg ausschöpfen: Frau Bahner hätte also eine Osterdemo anmelden müssen, und wenn ihr dies mit Verweis auf die Infektionsschutzverordnung untersagt worden wäre, hätte sie einstweiligen Rechtsschutz beim VG/OVG beantragen müssen (so geschieht es bei sehr vielen verbotenen Demos Tag für Tag). Dabei hätte sie begründen müssen, warum sie die zu Grunde liegende Verordnung für verfassungswidrig hält. Das VG/OVG hätte das dann beurteilen müssen, und erforderlichenfalls zur Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit das Verfassungsgericht hinzuziehen können. So hätte man es schnell geklärt bekommen, bzw. wäre der wahrscheinlichste Fall gewesen dass das VG/OVG die Demo erlaubt hätte mit der Maßgabe z.B. genügend Ordner zu stellen, die die Demonstranten einweisen damit sie die jeweiligen Schutzabstände einhalten, so dass die Demo nicht zu einer Gesundheitsgefährdung (Schutzgut von Verfassungsrang) geworden wäre, was man durch simples Abstandhalten 1-1,5 m ja auch bei Großdemos hinbekommen würde, guten Willen vorausgesetzt. Es darf in einer Demokratie niemals ein Grundrecht ausgesetzt werden, so lange durch seinen Gebrauch nicht andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Klassiker: Ich darf demonstrieren, aber nicht quer zu einer anderen Demo, der ich damit ihr Demonstrationsrecht abschneide (Blockadedemo), dann muss ich eben eine andere Route, mit ausreichend Abstand bezüglich Seh- und Hörweite, wählen. Genau das gleiche gilt bei einer Epidemie: Selbst Infizierte müssen demonstrieren dürfen, solange sie sicherstellen dass sie ausreichend Abstand untereinander und von anderen einhalten (keine Selbst- oder Fremdgefährung).
Sie wurde für das System zu gefährlich.. sie hat Bücher über die Korruption im Krankensystem geschrieben ... und sie Fachanwältin in diesem Gebiet. Aber! Hinter allem steckt immer ein Funken Wahrheit War nur als kleiner Mitgedanke
Beate Bahner hat sich verrannt. https://taz.de/Rechtsanwaeltin-Beate-Bahner/!5675404/ Wir kennen die genauen Hintergründe der "Unterbringungssache" nicht. Vermutlich wird ihr in irgendeiner Form die drohende Eigengefärdung wegen ihrer psychischen Verfassung unterstellt. Du darfst halt NIE (!) staatlichen Stellen gegenüber mehr oder weniger wirre oder überzogene Verfolgungsängste von dir geben, NIE (!) Die geschilderte und völlig unvermittelte Festnahme (ausreichender Festnahmegrund?) und auch die Massivität des Gewalteinsatzes hierbei werfen allerdings deutliche Fragen auf. Ich glaube nicht, dass man bei einem heiserkehligen kaffeebraunen Penisverstümmelten muslimischen Glaubens ähnlich fragwürdig und vorsorglich wegsperrend vorgegangen wäre, solange keine Gewalt im Spiel ist. Es ist ein Krieg um Machterhalt der verbeamteten Eliten gegen das gemeine Volk. Die Polizei läßt sich verbeamtet obrigkeits- und machtgeil dabei komplett instrumentalisieren. Polizisten haben keine schönen Charaktere. Das alles wird nicht gut enden. Im Grunde hat dieser Staat, mindestens auf 30 Jahre-Perspektive gesehen, komplett fertig. Nach Deutschland, das kein Deutschland mehr sein will, wird etwas Neues kommen. Ob das besser wird erscheint fraglich.
Thomas Dietz
Das ist doch gängige Praxis in totalitären Systemen: Kritiker gelten als "psychisch gestört" und werden weggesperrt; da bildet die verkommene Merkel-Junta keine Ausnahme!
Den Satz: "Du darfst halt NIE (!) staatlichen Stellen gegenüber mehr oder weniger wirre oder überzogene Verfolgungsängste von dir geben", kann ich leider nicht so stehen lassen. Schau dir dazu einfach diese Seite an. ( https://write-talk-to-sylvstefanios.jimdofree.com ). Diese Person läuft noch immer frei umher.
Schade, dass alle auf diesen Zug aufspringen. Wer halbwegs normal unterwegs ist und die sprachnachricht von der Dame gehört hat, wundert sich nicht über eine Einweisung. Ich wundere mich eher über die Empörung.. sucht man auf Krampf jetzt irgendwas?!
Sehe ich genauso, die gute Frau hat Probleme. Und ich kann diese vermeintliche Solidarität nur so verstehen das viele mittlerweile an einem Punkt angekommen, sind an dem der Staat das absolute Feindbild ist. Soll heißen egal was er tut, egal aus welchen auch noch so guten Gründen es wird das abgrundtief Böse unterstellt. Der Staat oder das System kann nicht richtig oder gar zum Wohle der Bevölkerung handeln. Meine alleinige persönliche Meinung zu der gesamten Entwicklung auch bei dir lieber Martin ist der Schritt von jemandem der versucht hat nüchtern und sachlich Missstände aufzuzeigen, zu leider jemandem der teilweise leichtfertig und unüberlegt Klischees bedient. Und auch wenn viele es bestimmt nicht hören oder wahrhaben wollen aber die Theorien des Attentäters von Hanau sind bei erschreckend vielen fest in ihrer Weltanschauung verankert. Und wer sich einfach einmal die Mühe macht die Kommentare unter Martins Videos oder Postings durchzulesen wird zu dem erschreckend selben Ergebnis kommen. Sei es die Schattenregierungen oder die nicht souveräne BRD oder auch die Erfindung des Corona Virus seitens Bill Gates für die totale Impfkontrolle der Welt. Und solange diese Leute nicht konsequent und entschlossen aus dem Umfeld der Patrioten oder von mir aus der Nationalkonservativen ausgeschlossen werden werden die repressionen gegen die Identitären weiter gehen. Und dann ist aber auch der Vorwurf des Umganges mit Rassisten und Verschwörungstheoretikern völlig gerechtfertigt. Denn diesen Leuten bietet die IB im Moment ein Zuhause.
Frau Bahner hätte also eine Osterdemo anmelden müssen, und wenn ihr dies mit Verweis auf die Infektionsschutzverordnung untersagt worden wäre, hätte sie einstweiligen Rechtsschutz beim VG/OVG beantragen müssen (so geschieht es bei sehr vielen verbotenen Demos Tag für Tag). Dabei hätte sie begründen müssen, warum sie die zu Grunde liegende Verordnung für verfassungswidrig hält.
Das VG/OVG hätte das dann beurteilen müssen, und erforderlichenfalls zur Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit das Verfassungsgericht hinzuziehen können.
So hätte man es schnell geklärt bekommen, bzw. wäre der wahrscheinlichste Fall gewesen dass das VG/OVG die Demo erlaubt hätte mit der Maßgabe z.B. genügend Ordner zu stellen, die die Demonstranten einweisen damit sie die jeweiligen Schutzabstände einhalten, so dass die Demo nicht zu einer Gesundheitsgefährdung (Schutzgut von Verfassungsrang) geworden wäre, was man durch simples Abstandhalten 1-1,5 m ja auch bei Großdemos hinbekommen würde, guten Willen vorausgesetzt.
Es darf in einer Demokratie niemals ein Grundrecht ausgesetzt werden, so lange durch seinen Gebrauch nicht andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Klassiker: Ich darf demonstrieren, aber nicht quer zu einer anderen Demo, der ich damit ihr Demonstrationsrecht abschneide (Blockadedemo), dann muss ich eben eine andere Route, mit ausreichend Abstand bezüglich Seh- und Hörweite, wählen.
Genau das gleiche gilt bei einer Epidemie: Selbst Infizierte müssen demonstrieren dürfen, solange sie sicherstellen dass sie ausreichend Abstand untereinander und von anderen einhalten (keine Selbst- oder Fremdgefährung).
War nur als kleiner Mitgedanke
Bin aber auch ganz deine Meinung
Ist es, oder?
Schau dir dazu einfach diese Seite an. ( https://write-talk-to-sylvstefanios.jimdofree.com ). Diese Person läuft noch immer frei umher.
Ja, und ohne "anscheinend". Psychisch verwirrt, selbstverstaendlich. Gehoert zum staatlichen guten Ton
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87699240/corona-polizei-bringt-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-in-die-psychiatrie-.html