UNFASSBAR!!!
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“

Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Dieses Shithole ist am Ende!

Tim K.

129 comments

Show 16 more comments
Bellizistenhammer
Alois Irlmaier Vorhersagen täglich realer.
Fensterkreuzspiele für Apparatschiks!
Bellizistenhammer
Alois Irlmaier Vorhersagen täglich realer. Fensterkreuzspiele für Apparatschiks!
Ich bin dabei wenn die Fensterkreuze ins Spiel kommen. Der Abschaum darf nicht entkommen.
Amira
Das ist die neue ,Unsere Demokratie‘:
Im Gegensatz dazu: Das Verfahren gegen den, der die ehemalige AFD- nun fraktionslose Abgeordnete Joanna Cotar als N*z*nu**e bezeichnet hat, wurde eingestellt..Aber auch (Gruppen)-Vergewaltigungen, Morde, Amokfahrten sind nicht strafrelevant gegenüber ,Majestätsbeleidigungen‘ an den neuen linkgrünwoken selbsternannten unantastbaren Politiker-Hohheiten…:
Yeye Lao
Schlimmer geht immer.
Wieder so ein Schwein, dass sich Richter nennt!
33 waren die auch weisungsgebunden. Manche Nachfahren des Roland Freislers scheinen daran Gefallen zu finden. Und ich dachte immer, nie wieder ist jetzt. Wie man sich doch irren kann.
Und nun ? Berufung ?
Wo finde ich das nicht schmeichelhafte Korpus Delikti, besagtes Faeser meme? Achso, das mit der unterstellten Ablehnung der Meinungsfreiheit durch die Innenminsternde.
Wir kriegen sie alle
Heiko
Jeder der das Wort Nazi wissentlich gegen anders denkende Ausspricht gehört sofort angeklagt weil ehr eine dunkle Epoche der deutschen Geschichte wissentlich verharmlost wird. Zwei Geschlechter, Nazi. Effizienz von EE. Selbst Schulden werden heute zu Vermögen. Wenn es sich rechnet, aber so sicher nicht. Keine Meinung, keinen Plan!!!!!
Eben auf die HP Amtsgericht Bamberg gegangen: Dort steht ganz groß als Überschrift: Justiz ist für die Menschen da!
Nenad
Das ist nicht mehr die Bundesrepublik. Es ist eine DDR/SED 2.0.
Palo Santo
J.D. Vance Was Right: Editor-in-Chief of Germany’s Right-Wing ‘Deutschland-Kurier’ Given Seven Month Prison Sentence for Posting Meme of Interior Minister Faeser Holding “I Hate Freedom of Speech” Sign

Die USA liest deutsche Medien.
Heiko
Anja Na v a ja
Eben auf die HP Amtsgericht Bamberg gegangen: Dort steht ganz groß als Überschrift: Justiz ist für die Menschen da!
Was hier gerade läuft stellt selbst die DDR in den Schatten. Es gabt noch keine Mauertoten, welche ich auch nicht verharmlosen möchte, Stasi usw.. Aber wir sind auf einem Weg welcher 1989 zu Ende gewesen sein sollte, ist er aber scheinbar noch lange nicht.
Thomas B.
Was soll dieser Mist auch. Man sollte einer Person auch nicht einfach was in den Mund legen, was sie nie gesagt hat und es wie ein Zitat aussehen lassen! Dieses Meme enthält nun einmal eine Falschinformation, die geeignet ist den Ruf zu schädigen. Das Schild mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ wirkt wie ein direktes Zitat – vor allem weil es im Bild so dargestellt ist, als hätte sie es selbst geschrieben oder hochhält. Das ist keine erkennbare Übertreibung oder Ironie – es könnte (zumindest für manche) wie eine tatsächliche Aussage erscheinen, und das birgt juristische Risiken. Man hätte vielleicht auf dem Schild eine stilistische Übertreibung oder Absurdität darstellen können, wie z.B. „Meinungsfreiheit? Braucht doch eh keiner!“j, „Verbieten macht mir Spaß!“, „Zensur ist meine Lieblingsfarbe!“. Mit dem Zusatz: „Was Kritiker ihr vorwerfen“ oder „So sehen es manche...“ – das deutet schon auf eine Meinungsäußerung hin, nicht auf ein echtes Zitat.
Die Parodie über dem Fall ist noch, dass er die Faeser mit einem Schild auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit" abgebildet hat. Und genau deshalb bekommt der Journalist jetzt 7 Monate Haft.
Show next 92 comments