UNFASSBAR!!! Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
33 waren die auch weisungsgebunden. Manche Nachfahren des Roland Freislers scheinen daran Gefallen zu finden. Und ich dachte immer, nie wieder ist jetzt. Wie man sich doch irren kann.
Wo finde ich das nicht schmeichelhafte Korpus Delikti, besagtes Faeser meme? Achso, das mit der unterstellten Ablehnung der Meinungsfreiheit durch die Innenminsternde.
Jeder der das Wort Nazi wissentlich gegen anders denkende Ausspricht gehört sofort angeklagt weil ehr eine dunkle Epoche der deutschen Geschichte wissentlich verharmlost wird. Zwei Geschlechter, Nazi. Effizienz von EE. Selbst Schulden werden heute zu Vermögen. Wenn es sich rechnet, aber so sicher nicht. Keine Meinung, keinen Plan!!!!!
J.D. Vance Was Right: Editor-in-Chief of Germany’s Right-Wing ‘Deutschland-Kurier’ Given Seven Month Prison Sentence for Posting Meme of Interior Minister Faeser Holding “I Hate Freedom of Speech” Sign
Was hier gerade läuft stellt selbst die DDR in den Schatten. Es gabt noch keine Mauertoten, welche ich auch nicht verharmlosen möchte, Stasi usw.. Aber wir sind auf einem Weg welcher 1989 zu Ende gewesen sein sollte, ist er aber scheinbar noch lange nicht.
Thomas B.
Was soll dieser Mist auch. Man sollte einer Person auch nicht einfach was in den Mund legen, was sie nie gesagt hat und es wie ein Zitat aussehen lassen! Dieses Meme enthält nun einmal eine Falschinformation, die geeignet ist den Ruf zu schädigen. Das Schild mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ wirkt wie ein direktes Zitat – vor allem weil es im Bild so dargestellt ist, als hätte sie es selbst geschrieben oder hochhält. Das ist keine erkennbare Übertreibung oder Ironie – es könnte (zumindest für manche) wie eine tatsächliche Aussage erscheinen, und das birgt juristische Risiken. Man hätte vielleicht auf dem Schild eine stilistische Übertreibung oder Absurdität darstellen können, wie z.B. „Meinungsfreiheit? Braucht doch eh keiner!“j, „Verbieten macht mir Spaß!“, „Zensur ist meine Lieblingsfarbe!“. Mit dem Zusatz: „Was Kritiker ihr vorwerfen“ oder „So sehen es manche...“ – das deutet schon auf eine Meinungsäußerung hin, nicht auf ein echtes Zitat.
Die Parodie über dem Fall ist noch, dass er die Faeser mit einem Schild auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit" abgebildet hat. Und genau deshalb bekommt der Journalist jetzt 7 Monate Haft.
Also ich bin jetzt 46 Jahre alt und kenne noch die Sendung "HURRA DEUTSCHLAND" die mit so Kasperle-Puppen dargestellte Politiker veräppelt hat... War noch glaub Kohl mit dabei, Otto Graf Lambsdorf undso... der als Vampir gezeigt wurde... DAS LIEF IM ÖFFENTLICH RECHTLICHEN!!!!
Verleumdung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Die Grenze zwischen zulässiger Satire und strafbarer Verleumdung ist oft eine Gratwanderung. Aber ein guter Schutz vor rechtlichen Problemen liegt darin, klare Ironie oder offensichtliche Übertreibung zu nutzen. Sobald es wie ein echtes Zitat aussieht, wird's heikel – besonders bei öffentlichen Personen und politischen Themen.
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