Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren!
https://www.pboehringer.de/infektionsschutzgesetz-gegen-buergerrechte 👈

Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)

Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a InfSchutzG werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.
@pboehringer 👈

15 comments

Matthias Fach
Das kann doch nicht war sein
Ein Ermächtigungsgesetz das des GG noch besser aushebelt. Ein Knebel für die Richter.
Absolut wertlos in diesem Land seine Zeit zu verschwenden!
Martina Grundig
Mark
Absolut wertlos in diesem Land seine Zeit zu verschwenden!
Mark, da geb ich Dir recht. Trotzdem engagiere ich mich als AfD - Mitglied für dieses Land, das meine Heimat ist. Ich kenne auch sehr viele Verpeilte, aber immer mehr Menschen, die anfangen alles in Frage zu stellen.
Lutz Strenger
Mark, ich denke ebenso ... aber was gilt es aus deiner Sicht zu tun?
Es macht mich unendlich traurig....ich bin sehr sicher das Sie Herr Boehringer und einige ihrer Kollegen ganz genau wissen was hier Phase ist....trotzdem halten sich auch viele in der AfD am Stöckchen der Macht fest....statt jetzt geschlossen, und zwar in allen Belangen, Flanke zu zeigen, werden auch hier nur Egos gestreichelt....
Ich weiß sie sind einer der wenigen der tatsächlich auch eine Ahnung davon hat was sich Haushalt nennt aber bei der Entwicklung müssen wir Menschen zusammen halten und ja, das wird auch schmerzhaft (Job, Haus etc...).
Bleiben Sie stark!!
Hallo Herr Boehringer, bitte unterstützen Sie ihre Heimatstadt. Keiner soll Maske tragen müssen! Zumindest nicht in den Grundschulen. Wir benötigen Ihre Hilfe🙏💚 https://www.openpetition.de/petition/online/klares-nein-zur-maskenpflicht-an-grundschulen-stadt-amberg
Fauvi
Herr Boehringer, ich habe schon lange verstanden, dass Agenda 2030/21 implementiert werden muss, dass Klaus Schwab mit seiner kriminellen Vereinigung (WEF) kein Scherz ist, dass die Technokratie eine alte dystopische Bewegung ist und war. Ich glaube, es kommt der Tag, wenn Sie auch nichts mehr zu verlieren haben werden und dann werden Sie wirklich die GANZE historische faktenbasierte Wahrheit dem armen Volk sagen.
Martina Grundig
Mark, da geb ich Dir recht. Trotzdem engagiere ich mich als AfD - Mitglied für dieses Land, das meine Heimat ist. Ich kenne auch sehr viele Verpeilte, aber immer mehr Menschen, die anfangen alles in Frage zu stellen.
Glaubst Du nicht, dass nachdem auch dieses Gesetz nicht aufgehalten werden kann eine komplett andere Stategie in der AfD angewendet werden muss? Es kann sein, dass die AfD bald 25% der Menschen vertritt, alles andere wäre wirklich ein Abgesang auf Deutschland. Aber selbst dann hat die AfD keine Möglichkeit die Interessen dieser 25% gegen den ideologischen Gegenblock zu vertreten. Es sei denn diese Volksgruppe meldet sich in ein Bundesland um - 2021 sind immerhin 5 Landtagswahlen vor der Bundestagswahl !
Die Afd hat bei weitem noch nicht die Macht und damit leider nicht die Möglichkeiten sich in Bund und Ländern gegen die Volksverräter der ehemaligen Volksparteien durchzusetzen. Ich hoffe inständig, dass sich das bei den 5 Landtagswahlen vor der Bundestagswahl noch ändert. Der Dampfer fängt an den links-grün-schwarzen Kurs zu verlassen. Aber leider viel zu langsam, da es den Menschen durch Geschenke der Regierung noch zu gut geht. Aber Weihnachten kommt und wir werden erleben wie Familien nichts unter dem Weihnachtsbaum finden werden, außer Luft! Der gesellschaftliche Unmut muss nochviel stärker werden. Erst wenn die Taschen und der Bauch leer sind, wird ein Umdenken einsetzen. Das vor dem Hintergrund wie unsere Regierung im gleichen Atemzug milliarden unserer Steuergelder im Ausland verballert, während für unsere Bedürftigen nichts da ist.
Es tut mir leid es sagen zu müssen aber ich weiss bereits jetzt wieder wie das ausgeht. Nachdem was ich heute so im BT vernommen habe sind die einzigen Parteien welche diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werden AfD und FDP, eventuell sogar noch die Linke aber da habe ich auch meine Zweifel.
Alle anderen werden natuerlich dafuer stimmen, nicht zuletzt um ihre Macht zu erhalten. Darum muss am Ende ein Stauffenberg her, nur diesmal einer welcher nicht versagt. Sorry, aber ich sehe ansonsten keinerlei Aussicht darauf dass sich hier nochmal irgendwas zum Guten wendet.
Es wird viele Tote geben... Gesetze gibt es danach nicht mehr und keine Judikative auch nicht. 

Ich habe keine Ahnung ob der Artikel da unten der Wahrheit entspricht:

NATO OPERATION IN KOOPERATION MIT MERKEL FAST VOLLENDET! Die Waffen werden an 60 geheime Standorte gebracht! Bald schon wird das deutsche Volk abgeschlachtet! ES MUSS JETZT GANZ SCHNELL GEHEN BEVOR SIE AUFWACHEN!!! 



https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/vorbereitungen-fuer-corona-impfungen-laufen-bundeswehr-soll-impfstoff-bundesweit-an-60-geheime-standorte-liefern/
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