Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren!
https://www.pboehringer.de/infektionsschutzgesetz-gegen-buergerrechte 👈Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)
Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a InfSchutzG werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.
@pboehringer 👈
Ich weiß sie sind einer der wenigen der tatsächlich auch eine Ahnung davon hat was sich Haushalt nennt aber bei der Entwicklung müssen wir Menschen zusammen halten und ja, das wird auch schmerzhaft (Job, Haus etc...).
Bleiben Sie stark!!
Alle anderen werden natuerlich dafuer stimmen, nicht zuletzt um ihre Macht zu erhalten. Darum muss am Ende ein Stauffenberg her, nur diesmal einer welcher nicht versagt. Sorry, aber ich sehe ansonsten keinerlei Aussicht darauf dass sich hier nochmal irgendwas zum Guten wendet.
Ich habe keine Ahnung ob der Artikel da unten der Wahrheit entspricht:
NATO OPERATION IN KOOPERATION MIT MERKEL FAST VOLLENDET! Die Waffen werden an 60 geheime Standorte gebracht! Bald schon wird das deutsche Volk abgeschlachtet! ES MUSS JETZT GANZ SCHNELL GEHEN BEVOR SIE AUFWACHEN!!!
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/vorbereitungen-fuer-corona-impfungen-laufen-bundeswehr-soll-impfstoff-bundesweit-an-60-geheime-standorte-liefern/
(BTW: Immer noch so überzeugt vom Minimalstaat?)