Sie bekommen den Hals nicht voll: ARD-Chef will für nächste GEZ-Erhöhung eintreten!Die Propagandaerpressungssteuer, der sogenannte Rundfunkbeitrag, soll erneut erhöht werden - zumindest wenn es nach dem Willen von ARD-Chef Kai Gniffke geht, der ankündigt, für mer Geld streiten zu wollen. Erfreulicherweise verweigern jedoch immer mehr Menschen die Zahlung der GEZ-Beiträge und wehren sich aktiv gegen die Zwangsabgabe.
In den letzten Jahren ist der politische Druck größer geworden. Wir dürfen nicht nachlassen, uns gegen den "Rundfunkbeitrag" zu stellen, bis diese Steuer, mit der die Regierung ihre Propaganda finanziert, endlich gekippt ist. Jeder Cent für die öffentlich-rechtlichen Sender ist zuviel!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram!
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Morgen, 6. Juni 2023
vertrete ich ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mandantin gegen den RBB wegen der Rundfunkgebühren.
Es wird - soweit ich weiß - das erste Verfahren, in dem die Auffassung der Kasseler Wirtschaftsjuristin Michelle Michel verhandelt wird, die umfangreich dargelegt hat, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist und kein Beitrag und deshalb nicht erhoben werden darf.
Darüber hinaus geht es in dem Verfahren um die "subjektive Rundfunkempfangsmöglichkeit". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 geurteilt, dass jemand, der Radio- und Fernsehprogramme nicht empfangen kann, keinen Beitrag bezahlen muss, weil es an der "objektiven Rundfunkempfangsmöglichkeit" fehle.
Gleiches muss meines Erachtens nach auch gelten, wenn - wie in diesem Fall - die regelmäßige Regierungspropaganda der Sender den Zuschauer psychisch krank macht. Niemand kann dazu gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was zu einer psychischen Erkrankung führt. Auch das stellt einen Härtefall dar.
Wie gerade erst heute die WELT berichtet, hat der Medienwissenschaftler, Hermann Rotermund, die Art der Nachrichtenverkündung der Tagesschau massiv kritisiert:
"Diese Form der Nachrichtenaufbereitung habe im internationalen Vergleich fast ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt Rotermund. Bei der britischen BBC seien die Präsentatoren zugleich als Journalisten erkennbar und machten Gesprächsangebote, anstatt als „Verkünder unangreifbarer Wahrheiten“ zu fungieren. Die „Tagesschau“-Redaktion lege dagegen offenbar Wert auf die Vermeidung des Dialogs: „Die Sendung vermittelt den Eindruck einer Kurzandacht in der Wohnzimmerkapelle.“
In der Corona-Zeit oder in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist diese Art der Berichterstattung das typische Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Statt Meinungsvielfalt, Diskussionsangebot und politischen Streit hat Rotermund festgestellt:
"Der Tonfall ist sanft-autoritär und lässt keinen Zweifel zu“.
Exakt um diese Fragen wird es am morgigen Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gehen.
Die Demokratisierung des Rundfunks ist ein besonderes Anliegen von Leuchtturm ARD. Seit mehr als 50 Wochen finden Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern statt. Ziel ist ein Dialog auf Augenhöhe zu führen zum Wohle eines mutigen und unabhängigen Journalismus.
Ich danke den fleißigen und mutigen Menschen vom Leuchtturm und den Medienmahnwachen für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
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Ich selbst nutze diese Dienstleistung aber.
Dem entsprechend bin ich ich auch bereit,dafür zu zahlen.
Wer das Angebot tatsächlich nicht nutzt,sollte sich gegen die Gebühren zur Wehr setzen.
https://www.ardmediathek.de/video/so-geht-medien/gespraech-mit-dem-ard-vorsitzenden-kai-gniffke/br-de/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzcxNGFiNTMyLTNlM2YtNGYyNy05OWY1LTk1YjVkNjE3YWYzYQ
Witzig. Wen meint er mit den Fälschern?? Etwa die ARD selbst?
Jetzt sieht es anders aus: Denn der BR kann die Verwendung von 52% seiner Ausgaben nicht belegen. Bestätigt der Oberste Bairische Rechnungshof. Jetzt schaun wir mal...
Es sollte jeder nur das zahlen, was er auch verbraucht.
Finde einen Haushalt (in Tschechien, Frankreich, Österreich z. B.), der bereit ist, dich für einen kleinen Obulus bei sich als "Mitbewohner" aufzunehmen. Schriftliche Abmeldung im Einwohnermeldeamt mit der Mitteilung, dass ein neuer Wohnsitz im Ausland genommem wird. Als Anschrift wird ein Postfach angegeben. Kann man in jedem Land anmieten. Zudem steht jedem Mensch das Recht zu, wohnsitzlos zu sein; oder glaubst Du, dass ein Obdachloser GEZ zahlt? 😉