💥Verfahren gegen die Rundfunkgebühren💥

Morgen, 6. Juni 2023

vertrete ich ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mandantin gegen den RBB wegen der Rundfunkgebühren.

Es wird - soweit ich weiß - das erste Verfahren, in dem die Auffassung der Kasseler  Wirtschaftsjuristin Michelle Michel verhandelt wird, die umfangreich dargelegt hat, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist und kein Beitrag und deshalb nicht erhoben werden darf.

Darüber hinaus geht es in dem Verfahren um die "subjektive Rundfunkempfangsmöglichkeit". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 geurteilt, dass jemand, der Radio- und Fernsehprogramme nicht empfangen kann, keinen Beitrag bezahlen muss, weil es an der "objektiven Rundfunkempfangsmöglichkeit" fehle.

Gleiches muss meines Erachtens nach auch gelten, wenn - wie in diesem Fall - die regelmäßige Regierungspropaganda der Sender den Zuschauer psychisch krank macht. Niemand kann dazu gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was zu einer psychischen Erkrankung führt.  Auch das stellt einen Härtefall dar.

Wie gerade erst heute die WELT berichtet, hat der Medienwissenschaftler, Hermann Rotermund, die Art der Nachrichtenverkündung der Tagesschau massiv kritisiert:

"Diese Form der Nachrichtenaufbereitung habe im internationalen Vergleich fast ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt Rotermund. Bei der britischen BBC seien die Präsentatoren zugleich als Journalisten erkennbar und machten Gesprächsangebote, anstatt als „Verkünder unangreifbarer Wahrheiten“ zu fungieren. Die „Tagesschau“-Redaktion lege dagegen offenbar Wert auf die Vermeidung des Dialogs: „Die Sendung vermittelt den Eindruck einer Kurzandacht in der Wohnzimmerkapelle.“

In der Corona-Zeit oder in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist diese Art der Berichterstattung das typische Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Statt Meinungsvielfalt, Diskussionsangebot und politischen Streit hat Rotermund festgestellt:
"Der Tonfall ist sanft-autoritär und lässt keinen Zweifel zu“.

Exakt um diese Fragen wird es am morgigen Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gehen.

Die Demokratisierung des Rundfunks ist ein besonderes Anliegen von Leuchtturm ARD. Seit mehr als 50 Wochen finden Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern statt.  Ziel ist ein Dialog auf Augenhöhe zu führen zum Wohle eines mutigen und unabhängigen Journalismus.
Ich danke den fleißigen und mutigen Menschen vom Leuchtturm und den Medienmahnwachen für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

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Liebe Leute, es müssten sich nur alle einig sein Bezahlung anzubieten. Dann wären Sie total überfortet.

Wie kann ich es anstellen, keine Zwangsgebühren mehr zu zahlen? Einfach nicht zahlen funktioniert ja nicht….

Ich würde mich auch weigern, Gebühren für etwas zu zahlen,das ich nicht nutze.
Ich selbst nutze diese Dienstleistung aber.
Dem entsprechend bin ich ich auch bereit,dafür zu zahlen.
Wer das Angebot tatsächlich nicht nutzt,sollte sich gegen die Gebühren zur Wehr setzen.

so geht MEDIEN: Gespräch mit dem ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke | ARD Mediathek
https://www.ardmediathek.de/video/so-geht-medien/gespraech-mit-dem-ard-vorsitzenden-kai-gniffke/br-de/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzcxNGFiNTMyLTNlM2YtNGYyNy05OWY1LTk1YjVkNjE3YWYzYQ

Witzig. Wen meint er mit den Fälschern?? Etwa die ARD selbst?

Lt Rundfunkstaatsvertrag kann jeder Ministerpräsident des einzelnen Bundeslandes zum 31.12 diesen Vertrag kündigen für sein Bundesland. Dann wäre dieses Bundesland raus aus der GEZ....aber das traut sich kein Minister aus Angst vor Shitstorm. Einfach den Druck auf die 16 Ministerpräsidenten erhöhen die Kündigungsklauses endlich zu nutzen und mal nachfragen warum man diese nicht gebraucht. In Brandenburg sagte Herr Woidtke...weil man keinen Anlass dazu sieht den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen...na klar...sie partizipieren alledavon....

Ich zahle seit zwei Jahren nicht mehr. Führe derzeit meinen zweiten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Den ersten habe ich verloren, das war klar, weil ich mich auf nicht ausgewogene Berichterstattung berief .
Jetzt sieht es anders aus: Denn der BR kann die Verwendung von 52% seiner Ausgaben nicht belegen. Bestätigt der Oberste Bairische Rechnungshof. Jetzt schaun wir mal...

Der Mann muss Kai Raffke heißen.Der bekommt den Rachen nicht voll genug. Für den Schrott was die uns anbieten ist nur noch zum Kotzen.

Aktuelle Filme sind absolute Propaganda, Nachrichten absolut einseitig und der größte Teil der Filme sind uralt, bzw. die 99-ste Wiederholung. Das Preis-Leistungsverhältnis paßt also keinesfalls.
Es sollte jeder nur das zahlen, was er auch verbraucht.

Jetzt reicht es aber! Wer diese Programme und Service nutzen will soll es tun, aber Leute abzuziehen, die dies überhaupt nicht nutzen, ja, sich sogar belästigt von diesem Getröte fühlen, soll man bitte endlich in Ruhe lassen mit diesem Quatsch!

Keine Neutrale Berichterstattung und keine aktuelle Bildung zu erkennen . Keine Leistung kein Beitrag , Beitrag ist eine freiwillige Leistung welche meiner Unterschrift unter einem Vertrag voraussetzt . Kann ja nicht irgend ein Heiupay für mich Verträge abschließen

Wie lange bleibt die B182 bei Strehla eigentlich noch gesperrt ? Ich frage die Staatsmedien ^^

Mal sachlich:
Finde einen Haushalt (in Tschechien, Frankreich, Österreich z. B.), der bereit ist, dich für einen kleinen Obulus bei sich als "Mitbewohner" aufzunehmen. Schriftliche Abmeldung im Einwohnermeldeamt mit der Mitteilung, dass ein neuer Wohnsitz im Ausland genommem wird. Als Anschrift wird ein Postfach angegeben. Kann man in jedem Land anmieten. Zudem steht jedem Mensch das Recht zu, wohnsitzlos zu sein; oder glaubst Du, dass ein Obdachloser GEZ zahlt? 😉

Denk einfach mal bissl nach und lass dich nicht nur bedienen; sind ja nun schon genug Hinweise gegeben worden! 😉

Nicht einen müden Euro mehr bekommen die von mir ,sollten die sich daraufhin melden gibt es garnichts mehr .Ich habe keinen Vertrag abgeschlossen fertig

Die ARD/ZDF und ÖR inclusive der GEZ sind Kriminelle und Korrupte Vereinigungen ohne einer Rechtsgrundlage. Alle Schreiben von denen nicht öffnen, die Rechte Ecke oben abschneiden und zurück an den Absender darauf schreiben. Und bitte nur in den gelben Briefkasten, die Post ist verpflichtet diese zurück zu schicken!!

Und! Wer Nicht kämpft hat schon verloren.

ARD/ZDF einfach Abschalten!

Deren grün-maoistischen Propagandalügenmüll schaue ich schon lange nicht mehr. An den Reaktionen hier sehe ich, das Programm ist definitiv nicht besser geworden🤣🤣

So ist es!
Die hatten eine zweite Chance. Eine dritte darf es nicht geben!

Ja, deshalb sollten ARD und ZDF & Co. ab sofort verschlüsselt werden.

Wer auf rotgrüngelbe Kriegshetze, Klimawahn, Insekten-Reschke, Gendergaga steht, der soll dafür bezahlen. Eine Verschlüsselung ist technisch so einfach und sofort möglich.