AUCH FINANZSTRAFVERFAHREN EINGESTELLT!

🟥 Die Presse berichtet über die Einstellung des Terrorverfahrens. Bisher nur im Digitalbereich, aber ich werde, sofern nötig juristisch darauf beharren, dass die Einstellung auch auf gedrucktem Papier bekannt gemacht wird.

🟥 In den Meldungen über die Einstellung des Verfahrens wird allerdings behauptet, dass noch wegen "Veruntreuung" ermittelt würde. Das ist falsch. Der Endbericht im Finanzstrafverfahren lag im Herbst 2020 vor. Alle Vereine und die Buchhaltung aller Angeklagten wurde penibel überprüft. Das Ergebnis: es gibt keinerlei Unregelmäßigkeiten!

🟥 Lediglich der Einstellungsantrag bezüglich der Ermittlung wurde aus Formgründen vorerst abgewiesen. Er wurde sofort erneut gestellt. Da der Bericht des Finanzamts eine klare Sprache spricht wird dieses Verfahren selbstverständlich auch eingestellt.Es war von Anfang eine gemeine Schikane seitens der Repression!

Mehr dazu im Rundbrief: https://bit.ly/3g63Bbu

25 comments

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Florian Maschke
Das sind sehr gute Nachrichten Martin. Es freut mich, dass wenigstens in diesem Bereich die Gerichte noch funktionieren.
Irre, wie diese Drecks-Medien selbst bei Verfahrenseinstellung noch herumeiern und lügen.
Bertl Schaffer
Danke Martin du kämpfst für alle Österreicher, aber die meisten sind zu Dumm um zu kapieren was wirklich los ist. 99,90% fühlen sich in ihrer Wohlfühl Oase so Wohl das sie alles jede Ungerechtigkeit jede Lüge ganz egal wieviel es kostet Akzeptieren, vor lauter Angst ihre Wohlfühl Oase verlassen zu müssen. Dabei ist das nur eine Blase die wenn sie noch nicht dann sehr bald explodieren wird. Sie sind nicht darauf vorbereitet und alle anderen werden die Schuld haben nur nicht die Blasenbesitzer.
ALEX Z
War ja klar, aber leider wird das nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert!
Twipsy Mc Twips
👌 prima
Gratuliere!
Zumindest kann man sich (noch) auf eine gerechte Justiz verlassen!
🏴🏳 Brockman
Sauber 💪😎
christoph 🐸
hat das auswirkungen auf das verbotsgesetz 2.0?
Gratuliere!
Großartig, war ja nicht anders zu erwarten.
Endlich. Ich freue mich für die IB.
Kannst Du uns bitte einen Twitter Banner und ein paar schlagkräftige Bilder zum Teilen und verbreiten erstellen? Das Thema müssen wir groß machen! 🙂

Vor allem, dass die absurden Terror Vorwürfe vom Tisch sind!
Gratulation! In Österreich gibt es im Unterschied zu Deutschland halt noch eine unabhängige Justiz.
Gratulation!!!👍👏👏👏...bleibt bitte trotzdem nach wie vor wachsam,denn die Behörden werden immer wieder versuchen Euch ans Been zu pxnkeln😡🤮🤷‍♂️...Grüße aus der SED Hauptstadt😡🤮👎🖕Berlin
Perfekt, NRW grüßt 🇩🇪🇦🇹🇨🇭Nur gemeinsam zusammen schaffen wir das. Zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Wie sagte ein Beamter zu mir, um so höher Sie sind desto korrupter sind Sie.
Nur das Volk schafft das
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