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Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt - AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
https://www.pboehringer.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-ratifizierung-des-eigenmittelbeschlusses/ 👈
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18 comments

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Tommel
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg und vielen Dank. Hoffen wir, dass Karlsruhe den Eigenmittelbeschluss komplett kassiert, allerdings bin ich da nur vorsichtig optimistisch.
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Mark
Leider leider kommen diese ganzen "erfolge" der Afd nicht bei der Bevölkerung an.
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Siwione
Das wäre die Versklavung Europas
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carina sexauer
Danke, Herr Boehringer, für Ihren unerm0dlichen Einsatz!
Manchmal kann man den Zorn in Ihrem Gesicht sehen, und doch überwiegt eine starke Selbstbeherrschung.
Danke.
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Helmut Fuchs
Man kann euch nicht genug Danken
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Thomas Staib
Stark Dies ist eine tolle Nachricht. Danke
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Bia Müller
Alle anderen Fraktionen haben abgenickt. Merkt euch das alle gut! Vielen Dank Hr. Boehringer! Im Übrigen haben dietzt Peter Gauweiler am Wickel wegen möglicher Zahlungen durch Finck.
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M M
Supergut, doch erst mal die Begründung lesen, man kann nur hoffen, dass es da mal richtig zur Sache geht und das BVerfG das Abtreten der Souveränitätsrechte als verfassungswidrige Grenzüberschreitung klarstellt. Im Eilverfahren gibt es ja nur eine 'summarische' Prüfung, aber die ist ja schließlich so ausgefallen, dass das G aufgehalten wird. Alle Daumen werden gedrückt. Doppelt.
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Felix Börner
Wow, klasse 👍!!! Hätte nicht gedacht, dass das klappt/nicht klappt... Ausgezeichneter Einsatz
Karin Walldorf
Gottseidank
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❌ Das ist mein ernst Das korrupte System muss weg
Super arbeit, gut dass es eine echte Oposition gibt
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RHU
Spreche Ihnen hiermit meine Hochachtung aus! Gute Arbeit!
Christian Ebner
Sehr schön! Das gibt Hoffnung. Werde den Beschluss des BVerfG mit Interesse lesen.
Peter Boehringer
Christian Ebner
Sehr schön! Das gibt Hoffnung. Werde den Beschluss des BVerfG mit Interesse lesen.
Das ist nur ein "Hängebeschluss", mit dem das Gericht sicherstellt, dass es ausreichend Zeit für eine (vorläufige) Entscheidung über eine einstweilige Anordnung hat (ich rechne mit 4-8 Wochen) - weswegen der Bundespräsident jetzt nicht sofort unterzeichnen durfte. So habe ich es vorgestern in meiner BT-Rede gefordert. So forderte es auch die andere Klägergruppe von "Bündnis Bürgerwille" in einem Brief an das Gericht. Dem immerhin ist das BVG nun nachgekommen. Inhaltlich ist damit natürlich nichts entschieden worden.
Peter Boehringer
Zur Einordnung: Das ist nur ein "Hängebeschluss", mit dem das Gericht sicherstellt, dass es ausreichend Zeit für eine (vorläufige) Entscheidung über eine einstweilige Anordnung hat (ich rechne mit 4-8 Wochen) - weswegen der Bundespräsident jetzt nicht sofort unterzeichnen durfte. So habe ich es vorgestern in meiner BT-Rede gefordert. So forderte es auch die andere Klägergruppe von "Bündnis Bürgerwille" in einem Brief an das Gericht. Dem immerhin ist das BVG nun nachgekommen. Inhaltlich ist damit natürlich nichts entschieden worden.