Weiters im Regierungsprogramm:

"• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen"

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Sofiejackbarder Border
Anton die Ameise 🐜
Nur am Rande: Das nächste mal einfach auf "Reply" drücken! ;)
Hab ich gemacht,nur tauchte da gerade ein neuer Kommentar auf und ich hab mich verdrückt.
Herr Kurz und seine neuen Koalitionspartner basteln sicher hinter verschlossenen Türen, genauso wie die BRD Mischpoke, an einer neuen Behörde. Das Wahrheits-Ministerium. Erste Mammutaufgabe dieser neuen Rot-Grünen Behörde ist das Neusprach-Lexika. Aus Ausländerbehörde wird im Neusprach Einwanderungsbehörde. Aus Österreich wird Easternempire.
Von der FPÖ zu Grün als Koalitionspartner 😳 Für den Machterhalt tut mancher wohl alles 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Jo
Bei Neuwahl dann Liste Strache 😄
Wird's nicht geben. Er hat klare Absage erteilt. Auch wäre er nur in Wien wählbar gewesen. Wenn dann müsste sich auf Bundesebene eine neue Partei bilden...
Dann müssen wir und ran halten und und uns erheben. Wir sollten uns jetzt ganz schnell Gedanken machen und schnell handeln bevor alles zu spät ist und wir keine meinung haben dürfen
Alexander H.
Ja, und genau das kostet ihm bei hoffentlich baldigen Neuwahlen ordentlich Prozentpunkte 👍
Dann holt er sich den dritten Koalitionspartner ins Boot. Deutsche Landesregierungen könnten da nützliche Tipps geben 😂 😂
A K
Dann holt er sich den dritten Koalitionspartner ins Boot. Deutsche Landesregierungen könnten da nützliche Tipps geben 😂 😂
Und wenn's immer noch nicht passt, dann noch einen Vierten 🙄🙄
Oder, für Ö typischer, eine Proporz mit Ausschussverfahren. 🇦🇹
Vielleicht wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, eine Webseite mit dem "staatsfeindlichen Gedankengut" der Grünen zusammenzustellen ...
Quatro
Vielleicht wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, eine Webseite mit dem "staatsfeindlichen Gedankengut" der Grünen zusammenzustellen ...
Das wäre aber für den Staat nicht schlimm. Es wäre nur schlimm wenn es patriotsiche Agenda enthalten würde
So wie wir sie haben
Nina Herten
Vereine, wo die Demokratie torpedieren, verbieten.

Finanzielle und anderweitige tatkräftige Unterstützung für Vereine, welche um den Erhalt von Demokratie und Kultur bemüht sind (z. B. die IB)!
Bei mir in der schule ist es verboten worden über die IB zu reden selbst wenn es nur ein Vortrag ist
Anton die Ameise 🐜
Und wenn's immer noch nicht passt, dann noch einen Vierten 🙄🙄 Oder, für Ö typischer, eine Proporz mit Ausschussverfahren. 🇦🇹
Für Proporz tut man hierzulande insbesondere auf Länderebene alles: Eine Schrottkoaltion nach der anderen 🤦‍♂️ 🤦‍♂️
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