Faeser plant neues Denunzianten-Gesetz: Verfassungsschutz soll Vermieter, Sportvereine und Familienmitglieder vor "Extremisten" warnen können!

Stellen Sie sich vor, Sie führen ein rechtschaffendes Leben, haben noch nie eine Straftat begangen und erhalten plötzlich den Mietvertrag zur neuen Wohnung nicht, weil sie jemand (genauer gesagt: der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz) beim Vermieter als "Extremist" denunziert hat. Oder fliegen aus dem Sportverein, weil der Vorstand ein amtliches Schreiben erhalten hat, in denen vor Ihnen gewarnt wird. Oder haben plötzlich eine Ehe-Krise, weil die Schlapphüte ihre Frau aufklären, welche politische Gefahr von Ihnen ausgeht?

Das klingt vielleicht zunächst abwegig, könnte aber bald Realität sein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Gesetz, das es dem Verfassungsschutz erlauben soll, "Extremisten" anlasslos in ihrem privaten Umfeld zu denunzieren. Klingt nach Überwachungsstaat? Ist es auch.

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126 comments

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Mika Lomonossow
Wie lange noch müssen wir das ertragen?
Bis wir endlich begreifen, daß Widerstand kein Getippe am Smartphone bedeutet, sondern warmes Interesse am Gleichgesinnten, mit dem man Treffen organisiert, Lösungsansätze vor Ort entwickelt. Wenn genügend Patrioten diese simple Sache befolgen würden, ihre Energie nicht primär in der digitalen Blase verpuffen zu lassen, hätte das System KEINE Chance!
❌iris.
Ablander ~
Selbst schuld, ganz klar. Nur darf man aus dieser Erkenntnis keine falschen Rückschlüsse ziehen, wenn es um eine Idee geht, die unter normalen Bedingungen funktioniert.
Wir haben in diesem Land leider keine "normalen Bedingungen" (mehr?). Zuerst bräuchten wir m.E. mal unverlogene und neutrale, unabhängige Medien und eine ebensolche Rechtsprechung
Dann warne ich mal gleich vor Nancy Faeser, sie ist eine erwiesene Antifantin und damit linksextrem bzw. extremistisch. Bekomme ich jetzt Faule-Fische-Orden von Stinkemeier?
❌iris.
Wir haben in diesem Land leider keine "normalen Bedingungen" (mehr?). Zuerst bräuchten wir m.E. mal unverlogene und neutrale, unabhängige Medien und eine ebensolche Rechtsprechung
Absolut richtig, alles korrekt. Aber wie setzen wir die Ideen konkret um? Die Frage des patriotischen Widerstands steht und fällt EINZIG mit der sozialen Arbeit vor Ort!
Bernd Graube
Bernd
Bei Milke in die Schule gegangen?
Der Knodderer
Kotze und Dünnschiss
Rebecca liebers
Das nennt sich Zersetzung. und wurde auch schon von der Stasi gerne angewendet
Man sollte sich dessen Bewusst sein: Es wird der Verrat geliebt, nicht der Verräter!
Stevenson
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Ich Nö… ich wollte keine anscheisser Stasimethoden mehr.. hat vielleicht doch die DDR die BRD übernommen?? Und der „Wessi“ hat’s immer noch nicht geschnallt?! 🤥🤭
Mittagsläuten
Nie wieder Stasischweine.

Ich warne die BRD!

Wir sind die zweite Generation, die 1989 mit der ersten Generation auf der Straße war.

Ich warne die BRD. Wir brauchen weder eine Organisation noch irgendwelche Anführer. Die Stasi der DDR hat nie begriffen, wie das damals begann.

Die Diktatur wird fallen!
Ralf. Hotopp
Hallo Stasi
ᛃᚨᚾ ᚾᛖᛒᛖᛚᚹᛟᛚᚠ
Petze, Petze Liese
Saß auf der Wiese
Wollte Extremisten jagen.
Extremisten gibt es nicht
Petze Petze ärgert sich
Ärgert sich die ganze Nacht
Hat vor Wut ins Bett gemacht.
Die Methodik wird durch gewisse Staatsschützer schon längst angewendet; Faeser will letztlich dies nun rückwirkend legalisieren. In Deutschland ist schon lange eine Rufschädigung letztlich kein beachtetes Rechtsgut mehr. Rufmörder können wie asoziale Aasfresser ihren Verwesungsgeruch überall versprühen und scheinbar haben sich große Teile dieser Gesellschaft an diesen Gestank gewöhnt.
Staatsfeind Nr 1 als Blaupause.
eurem Fatzeliesel hat man doch unter ihren Pony gekackt. Sogar wir in Luxemburg lachen uns schlapp. Die ist doch die Verkörperung der Stasi 2.0
Micha
Kampf dem Terror, Kampf den linken Faschisten, Kampf der Diktatur!
Dies vestoesst gegen das Europaeische Datenschutzgesetz (GDPR), und sollte so auch rechtlich angegangen werden.
Aber es hilft auch Gemeinden mit gleichgesinnten zu gruenden. Alle zusammenziehen.
Bernd Rudolf
❌Dierk Zienicke❌
Hauptsache ihre schwachsinnigen Anordnungen, Verbote, Verfügungen und Gesetze werden nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht. Wobei ich da wenig Hoffnung habe.
Lieber Dierk, die dürfen keine Gesetze machen. Info: SHAEF, Bereinigungsgesetze zum Bundesrecht von Besatzung erlassen. Wer zuwiderhandelt, begeht Kriegsverbrechen, verjährt NIE !!!