Gegen die Verfügung wird sicher geklagt, dann muss sich ein Gericht mit der Begründung befassen und da wird es spannend wie eine Entscheidung ausfällt und begründet wird.
Politiker fordern ein Verbot von Corona-Demos aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Doch das wäre verfassungswidrig. Es verstieße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Denn die Teilnehmer gefährden sich eigenverantwortlich selbst. Sie wissen, dass sie sich auf einer Demonstration mit Grippe, Corona oder sonstigen Infektionskrankheiten anstecken können und willigen in dieses Risiko ein. Der Staat ist nicht verpflichtet, sie vor sich selbst zu schützen, wenn es gerade ihr im Rahmen der Demonstration erklärter Wunsch ist, genau dies nicht zu wollen. Anders sähe es aus, wenn unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Seine Funktionsfähigkeit liegt im Interesse aller Bürger - auch solcher, die nicht an Corona-Demos teilnehmen und im Falle einer intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Erkrankung Anspruch auf ordentliche Versorgung haben. Zu Beginn der Pandemie fürchtete man, dass COVID-19 unser Gesundheitssystem überfordern könnte. Die Bilder aus italienischen Krankenhäusern gaben Anlass zu größter Sorge. Zum Glück wurden die Intensivbetten in Deutschland doch nicht knapp und auch derzeit scheint das übergeordnete Rechtsgut der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems nicht in Gefahr zu sein. Das bedeutet nicht, dass nun gar keine Menschenansammlungen mehr verboten werden dürfen. Es kommt eben darauf an, wo, wie und auch warum Menschen sich treffen. Ob sie „nur“ feiern oder demokratische Teilhaberechte in Anspruch nehmen wollen, macht schon einen qualitativen Unterschied. Das gilt ganz besonders, wenn politische Demonstrationen sich gerade gegen die Corona-Schutzmaßnahmen richten. Denn dann stellt der Verstoß gegen Abstandsgebot oder Maskenpflicht nicht nur eine banale Nachlässigkeit, sondern auch eine politische Meinungsäußerung dar, die ausgerechnet das Kernanliegen der Demonstranten zum Ausdruck bringt. Diese Menschen wollen dann auch durch ihr Handeln ausdrücken, dass sie die Coronaschutzmaßnahmen für unverhältnismäßig halten. Das dürfen sie jedenfalls, solange unsere Krankenhäuser nicht vor dem Kollaps stehen.
Via Ralf Höcker, Prof. für dt und int. Marken- und Medienrecht
Sie haben Angst davor dass nun zu viele kommen und es um die ganze Welt geht. Ganz klar. Jetzt schön verunsichern und die Hälfte mindestens kommt nicht mehr.
Bei den Botschaften erreichst du gar nichts.
Die Straße des 17 Juni das ist der Platz von dem alles ausgeht
Bundeswehr definitiv nicht!!!!!!
Wir sehen uns ALLE, herrlich💪🏼
Via Ralf Höcker, Prof. für dt und int. Marken- und Medienrecht